Schüssel sieht keine Datenschutzprobleme

6. November 2001, 14:44
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Kanzler gegen finanzielle Belastung durch Chipkarten-Gebühr - Gespräche über Finanzierung aber noch nicht abgeschlossen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sieht im Zusammenhang mit der Chipkarte, die ab 2003 schrittweise den Krankenschein ersetzen soll, keine Datenschutzprobleme. Die Speicherung von medizinischen Daten auf der Karte werde ausschließlich mit Zustimmung der Betroffenen geschehen, betonte Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat. "Damit kann es auch kein besonderes Datenschutzproblem geben." Nicht festlegen wollte sich der Kanzler auf die Einführung einer Gebühr für die Chipkarte.

Angesprochen auf einen entsprechenden Vorschlag von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sprach sich Schüssel klar gegen eine Belastung der Bevölkerung aus, räumt aber gleichzeitig ein, dass es derzeit noch Gespräche über die Übernahme der finanziellen Regelungen im Bereich des Chipkarten-Systems gebe. Derzeit ist ja pro Krankenschein eine Gebühr von 50 Schilling zu entrichten.

Rasinger hatte vorgeschlagen, die Krankenscheingebühr durch eine Jahresbeitrag von 500 Schilling für die Chipkarte zu ersetzen. Schüssel meinte, es sei vollkommen verständlich, wenn sich der Arzt Rasinger um die Finanzierung des Gesundheitssystems sorge, allerdings seien die Verhandlungen im Bereich der Chipkarte noch nicht abgeschlossen. Zudem werde das neue System auch Einsparungen im Verwaltungsbereich ermöglichen. (APA)

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