NS-Entschädigungen: Landeshauptleute wollen mit Muzicant verhandeln

6. November 2001, 15:40
posten

Häupl, Pröll und Haider wollen über arisiertes Eigentum der Kultusgemeinde sprechen - Muzicant erfreut über Länder-Gremium

Wien - Bei der Forderung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nach einer Entschädigung für in der NS-Zeit entzogenes Gemeindevermögen außerhalb der Restitutionsvereinbarung vom Jänner zeichnet sich ein möglicher Lösungsweg ab. Die Landeshauptleutekonferenz hat am 23. Oktober beschlossen, mit IKG-Präsident Ariel Muzicant dazu Gespräche aufzunehmen, bestätigte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) am Dienstag auf Anfrage der APA. Neben Häupl sollen der amtierende Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Erwin Pröll (V), und der Kärntner Landeschef Jörg Haider (F) verhandeln.

Finanziert werden könnten etwaige Zahlungen laut Häupl aus allenfalls übrig bleibenden Geldern aus dem NS-Entschädigungsfonds, aber auch aus weiteren Mitteln der Länder und des Bundes. Wien werde sich - auch finanziell - einer gemeinsamen Lösung dieser Frage nicht verschließen werde. Doch auch die übrigen Bundesländer seien gefordert: "Alleinzuständige für Restitutionsfragen sind wir nicht", so der Bürgermeister. Seitens des Bundes war wiederholt betont worden, dass von Bundesseite keine Leistungen zusätzlich zum Abkommen aus dem Jänner denkbar seien.

Enorme Vorleistungen

Häupl betonte, Wien habe bei der Restitution in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung enorme Vorleistungen erbracht. Der Bürgermeister verwies auf die Zahlungen Wiens in den NS-Entschädigungsfonds in der Höhe von 35 Mill. US-Dollar (532 Mill. S), die Bemühungen um den jüdischen Sportverein Hakoah und die jüdischen Friedhöfe, aber auch auf die Sachrestitutionen im Kunstbereich, wo die Bundeshauptstadt eine Vorreiterrolle gespielt habe. Man könne jedenfalls nicht argumentieren, dass Wien für 80 Prozent aufkommen müsse, weil vor der Zeit der NS-Herrschaft 80 Prozent der Juden Österreichs in Wien gewohnt hätten. "Das wäre absurd", betonte der Bürgermeister.

Keine Schwierigkeiten erwartet sich Häupl durch die Präsenz Haiders in der Verhandler-Gruppe. "Probleme mit Haider haben wir alle", so der Bürgermeister zu dem angespannten Verhältnis zwischen Haider und Muzicant. Er habe den Eindruck, "dass der Kärntner Landeshauptmann an einer Lösung interessiert ist".

Ein Termin für das Treffen steht dem Vernehmen nach noch nicht fest. Dies falle in die Zuständigkeit Prölls, der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt, hieß es aus dem Umfeld Häupls.

Muzicant erfreut über Länder-Gremium

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, hat am Dienstag die Einsetzung eines Landeshauptleute-Gremiums für Verhandlungen über die Entschädigung für in der NS-Zeit entzogenes Gemeindevermögen begrüßt. Er wolle sich am Dienstagabend vom Kultusvorstand ein Mandat für diese Verhandlungen geben lassen, sagte er. Insgesamt hat er mehrere Ziele: Eine finanzielle Entschädigung für das Gemeindevermögen, ein Vorziehen der zusätzlichen Sozialleistungen, eine Einigung mit dem Bund über "verschiedene kleine offene Punkte" - und dann eine gemeinsame Erklärung aller Beteiligten zur "Streitbeendigung".

Mit der Tatsache, dass auch der freiheitliche Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in dem Dreiergremium der Landeshauptleute vertreten sein soll, hat Muzicant kein Problem. "Er ist ein demokratisch gewählter Landeshauptmann. Wir haben unsere Probleme miteinander. Aber ich verhandle für die Kultusgemeinde, und da halte ich mich an die demokratischen Prinzipien des Landes." Zu einem Gespräch eingeladen wurde Muzicant nach eigener Aussage bisher nicht.

Klare Beweise

Die Ausgangslage für die bevorstehenden Verhandlungen sei klar: "Es gibt klare Beweise mittlerweile, dass dieses Gemeindevermögen zu einem erheblichen Teil in Österreich verblieben ist und hier den öffentlichen Körperschaften zu Gute gekommen ist." Eine Entschädigung habe es dafür nie gegeben. Nun müsse es darum gehen, zu einer finanziellen Entschädigung zu kommen, auch wenn diese "wesentlich geringer als der verlorene Wert" sei. Die Länder sollten in der Folge dem Entschädigungsfondsgesetz des Bundes beitreten und in der Folge auch mit Rechtssicherheit rechnen können.

Der IKG-Präsident betonte ausdrücklich sein Interesse an einem Ende der Auseinandersetzungen vor Gerichten in den USA. Er verwies freilich darauf, dass sein Einwirken auf die Kläger des US-Anwalts Jay R. Fialkoff, das er für den Fall der Erfüllung seiner Forderungen angekündigt hatte, noch nicht ausreichend sei. Offen ist auch eine zweite Klage. (APA)

Share if you care.