Molterer übergab Klubchefs Bericht zum Melker Prozess

6. November 2001, 14:23
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Grüne: Wenig Neues - SPÖ fehlt Terminfahrplan

Wien - Umweltminister Wilhelm Molterer (V) hat den Klubobleuten der vier Parlamentsparteien den angekündigten Bericht zum Stand des "Melker Prozesses" - der Verhandlungen zwischen Österreich und Tschechien über das südböhmische AKW Temelin - übermittelt. Für die Grünen enthält der 67 Seiten starke Bericht "wenig Neues und besteht zum Großteil in einer Aneinanderreihung bereits bekannter Informationen". Die SPÖ vermisst einen Fahrplan der Regierung.

Nach Angaben des Umweltministeriums stellt der dem Parlament übermittelte Bericht auf Basis der Grundsatzposition der österreichischen Bundesregierung zur Erweiterung der Europäischen Union umfassend die Faktenlage zu den Bereichen Stand der Erweiterungsverhandlungen, zum Melker Prozess sowie zu den nuklearen Sicherheitsstandards und Ausstiegszenarien in der Europäischen Union dar: "Aus dem Bericht geht klar hervor, dass eine verbindliche und nachvollziehbare Umsetzung der insgesamt 21 Empfehlungen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen des KKW Temelin sowie von Maßnahmen zur Lösung der sieben offenen Sicherheitsfragen im Mittelpunkt der Gespräche mit den zuständigen tschechischen Stellen stehen."

Ferner erinnere der Bericht nochmals daran, dass die Bundesregierung bereits Ende August 2000 festgehalten hat, dass einem Abschluss des Verhandlungskapitels "Energie" ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen Sicherheitsstandards entsprechend dem aktuellen Stand der Technik auf EU-Ebene und der Umweltverträglichkeit des KKW Temelin aus österreichischer Sicht nicht zugestimmt werden kann.

Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig erklärte: "Die eigentliche Absicht des Berichts, die Darstellung des Verhandlungsstandes mit Tschechien im Rahmen des so genannten Melker Prozesses findet auf insgesamt drei Seiten Platz. Der Bericht zeigt, dass nach fast einem Jahr Verhandlungen bisher kein Durchbruch erzielt werden konnte und wesentliche Fragen weiterhin offen sind. Angesichts der Tatsache, dass EU-Kommission und Tschechien Melk für Abschluss reif halten, wird dadurch klar, dass der Melker Prozess bisher als gescheitert zu betrachten ist."

Der Bericht findet nach Ansicht Glawischnigs "überraschend klare Worte zu den offenen Sicherheitsfragen". Bei sieben wesentlichen Sicherheitsfragen bestünden laut Molterer nach wie vor Auffassungsunterschiede. Auch beim zweiten Kernstück des Melker Abkommens, der Umweltverträglichkeitsprüfung, konnte bisher keine Einigung erzielt werden.

SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima meinte in einer Aussendung, im Bericht fehle ein Fahrplan der Bundesregierung in Sachen Temelin. SPÖ-Klubobmann Josef Cap erklärte, im Bericht Molterers fehle völlig die Option einer Nichtinbetriebnahme Temelins in einer seriösen, realistischen Form.

Die nächste Verhandlungsrunde der vier Parlamentsparteien in Sachen Temelin findet am 12. November im Parlament statt. (APA)

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