Auszüge im Wortlaut

6. November 2001, 14:15
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Wien - Der 67 Seiten starke Temelin-Bericht von Umweltminister Wilhelm Molterer (V) an die vier Parlamentsparteien berichtet auf drei Seiten über den "Melker Prozess". Zentrale Passagen im Wortlaut:

"Hinsichtlich des Trialogs zu Sicherheitsfragen (Safety Issues) ergab sich aus österreichischer Sicht folgendes Ergebnis: Einige der 29 von Österreich thematisierten offenen Sicherheitsfragen konnten geklärt werden, einige werden einer weitergehenden Erörterung im bilateralen Rahmen bedürfen. Bei sieben wesentlichen Sicherheitsfragen bestehen jedoch nach wie vor Auffassungsunterschiede. Aus österreichischer Sicht ist die Notwendigkeit ganz konkreter Maßnahmen für das KKW evident."

"Falls die Tschechische Republik an der Inbetriebnahme des KKW Temelin festhält, sind - wie oben ausgeführt - aus österreichischer Sicht sieben Maßnahmen-Bereiche zur Reduktion des Risikos einer radioaktiven Belastung der österreichischen Bevölkerung und der Umwelt relevant:

- Integrität des Reaktordruckbehälters - Thermoschock-Analyse - Zerstörungsfreie Werkstoffprüfung - Qualifikation sicherheitsrelevanter Komponenten - Erdbebengefährdung des Standortes - 28.8 m Bühne - Funktionale Qualifikation von sicherheitsrelevanten Ventilen - Containmentintegrität unter Unfallbedingungen

Die von der Bundesregierung beauftragten Experten kamen auch zum Schluss, dass nach heutigem Stand der Technik die ausstehenden Untersuchungen und Analysen zu obigen Maßnahmen-Bereichen jedenfalls vor dem Beginn des Testbetriebs hätten vorliegen müssen."

"Bezüglich des Zeitplans der Inbetriebnahme kündigte die Tschechische Republik für beide Blöcke jeweils einen mindestens einjährigen 'Probebetrieb' nach erfolgreichem Abschluss des 'Testbetriebs' an, woraus eine 'kommerzieller Betrieb' des ersten Blocks frühestens im Jahre 2003 resultieren würde."

"Die Tschechische Republik ihrerseits ist nicht bereit, einen 'Ausstieg' in Erwägung zu ziehen. Es konnte auch im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Thema 'Nullvariante' bzw. Nicht-Inbetriebnahme keine Einigkeit über die zu erwartende Entwicklung des tschechischen Elektrizitätsmarktes und der tschechischen Exportchancen erzielt werden. "

"Gegenwärtig stehen eine verbindliche und nachvollziehbare Umsetzung der insgesamt 21 Empfehlungen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen des KKW Temelin sowie von Maßnahmen zur Lösung der sieben offenen Sicherheitsfragen im Vordergrund der Gespräche mit den zuständigen tschechischen Stellen, wobei Kommissar Verheugen in einem Schreiben auf die seiner Ansicht nach gegebene Dringlichkeit aufmerksam gemacht hat." (APA)

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