Grüne beklagen "Trümmerhaufen Bildungspolitik"

6. November 2001, 14:00
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Grünewald kritisiert "hinterfotzigen Etikettenschwindel" und "autoritäres Gehabe" der Regierung

Wien - Vor einem "Trümmerhaufen Bildungspolitik" steht die Regierung nach Ansicht des Grünen Wissenschaftssprechers Kurt Grünewald. Bei der Umsetzung der Universitäts-Reform agiere sie "autoritär" und setze nicht auf Dialog. Gemessen am BIP seien die Ausgaben für die Universitäten gesunken und betrügen im kommenden Jahr nur 0,74 Prozent, kritisierte Grünewald am Dienstag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Starts des Bildungsvolksbegehrens. Bei Ausgaben-Vergleichen mit der Vergangenheit würde stets nur das schlechteste Jahr herangezogen.

Bei der Entlassung der Universitäten in die Vollrechtsfähigkeit werde ein "hinterfotziger Etikettenschwindel" betrieben, kritisierte Grünewald. Von Autonomie für die Hochschulen sei keine Spur. Die Unis dürften zwar planen, bei Entscheidungen seien sie aber vom neu zu schaffenden Universitäts-Rat abhängig. In diesem fünfköpfigen Gremium säßen wiederum mit den vom Bildungsministerium nominierten Vertretern "zwei politabhängige Personen". Von der Mitgliedschaft im Rat ausgeschlossen wären darüber hinaus aktuelle oder ehemalige Angehörige der jeweiligen Universität, was Mängel bei Know-How und Fachwissen im Gremium nach sich ziehe.

Das "Gezänk" um den genauen Rückgang der Studentenzahlen verglich Grünewald mit den Auseinandersetzungen um die Reisediplomatie. Wenn von Regierungsseite immer wieder von Karteileichen gesprochen werde, die ihr Studium nicht mehr fortsetzten, wäre dies zynisch: "Bildungspolitik ist kein Bestattungsunternehmen", so Grünewald. Jeder Rückgang der Studentenzahlen werde sich auf Akademiker- bzw. Forscherquote auswirken. Wenn die Regierung nicht umdenke, werde an den Universitäten kein Stein auf dem anderen bleiben - "einstürzende Decken in Universitäts-Gebäuden sind ein passendes Symbol dafür".

Schweitzer rechnet anders

Bei den Bildungsausgaben stellt FPÖ-Generalsekretär und -Bildungssprecher Karl Schweitzer eine andere Rechnung als Grünewald an. Mit den im Jahr 2002 vorgesehenen 110 Milliarden Schilling habe die Regierung seit ihrem Amtsantritt innerhalb von drei Jahren um fast 6,9 Milliarden Schilling mehr für Bildung zur Verfügung gestellt. Gemessen am Tiefpunkt der Bildungs-Ausgaben der SPÖ-ÖVP-Regierung im Jahr 1997 bedeute dies sogar eine Steigerung um 16,5 Milliarden Schilling, so Schweitzer in einer Aussendung.

Kritik übte der FPÖ-Abgeordnete an den Betreibern des Volksbegehrens: Diese würden oft mit Halbwahrheiten operieren. So habe die Regierung etwa die Einführung der Studiengebühren mit Begleitmaßnahmen abgefedert und die Stipendien ausgeweitet. Zudem gebe es ein begünstigtes Darlehenssystem für eine Vorfinanzierung des Studiums. Außerdem habe es bereits 1989 ein Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerzahl gegeben, das von mehr als 200.000 Personen unterschrieben wurde: "Da bleibt zu fragen, warum die Sozialdemokraten, die damals die Möglichkeit zum Handeln hatten, es vorzogen, ihre Hände in den Schoß zu legen".

Für Parteipropaganda missbraucht sieht das Volksbegehren der Wiener VP-Bildungssprecher Walter Strobl. Der Sozialdemokratische LehrerInnenverein (SLÖ), einer der Initiatoren des Volksbegehrens, habe versucht, den Wiener Schulkindern eine an die Eltern gerichtete Aufforderung zur Teilnahme am Volksbegehren ins Mitteilungsheft zu kleben. (APA)

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