Wiener Budget passierte Stadtsenat mit SPÖ-Stimmen

6. November 2001, 13:05
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Opposition stimmte geschlossen dagegen - ÖVP-Tschirf: "Zu wenig Impulse für die Stadt"

Wien - Der Budget-Voranschlag für 2002 hat am Dienstag Vormittag in einer gemeinsamen Sitzung von Stadtsenat und Finanzausschuss die letzte Hürde vor der Budget-Gemeinderatssitzung am 19. und 20. November passiert. "Das Budget wurde mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheit abgesegnet, die Opposition stimmte geschlossen dagegen", erklärte ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf nach der Sitzung.

"Wir sehen im Budget der Stadt, aber auch in den Budgets für Wiener Wohnen und für den Krankenanstaltenverbund zu wenig Impulse, die jetzt notwendig wären, wo die Wirtschaft eine schwierige Zeit droht", meinte Tschirf. Er sehe durchaus auch ein "Bedrohungsszenario" mit Gebührenerhöhungen: "Um das zu verhindern, wären Überlegungen hinsichtlich einer Verwaltungsreform und Rationalisierungen im Magistrat dringend vonnöten." (APA)

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