"Höchste Alarmstufe" am Arbeitsmarkt

6. November 2001, 12:56
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AK-Tumpel: Sofortmaßnahmen der Regierung für mehr Beschäftigung gefordert

Wien - "Es herrscht höchste Alarmstufe", betont AK-Präsident Herbert Tumpel anlässlich der am Dienstag veröffentlichen Oktober-Arbeitslosenzahlen. Er fordert von der Regierung Sofortmaßnahmen für mehr Beschäftigung und gegen die steigende Arbeitslosigkeit.

"Die steigenden Arbeitslosenzahlen zeigen, dass eine verstärkte aktive Arbeitsmarktpolitik notwendiger denn je ist", sagt Tumpel. Der AK-Präsident kritisiert, dass die Regierung statt dessen das Arbeitsmarktservice (AMS) zur Erreichung des Nulldefizits finanziell bis zum letzten aushöhlt. Die Arbeitsmarktreserve von 1,5 Mrd. S (109 Mill. Euro) müsse für die Arbeitssuchenden eingesetzt werden. Ein sofortiges Gegensteuern sei notwendig. Alle anderen Vorhaben seien zurückzustellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei kein Spielraum für eine etwaige Organisationsreform beim AMS.

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur

Konkret soll die Regierung Investitionen in die öffentliche Infrastruktur vorziehen. "Nichtstun und Ausreden auf die internationale Entwicklung" sei jedenfalls kein Konzept gegen die steigende Arbeitslosigkeit.

In die selbe Kerbe schlägt SP-Bundesgeschägtsführerin Doris Bures. Sie sieht die Schuld für die weiter steigende Arbeitslosigkeit bei der Regierung. Diese habe sowohl in der aktiven Wirtschaftspolitik als auch in der aktiven Arbeitsmarktpolitik versagt, so Bures. "Die Regierung stellt sich blind und taub vor dem Schicksal tausender Arbeitnehmer, während sie ihre gesamte Arbeitskraft für die Inszenierung ihrer außenpolitischen Eitelkeiten und Streitereien braucht."

Für das Scheitern der Umwandlung des Arbeitsmarktservice (AMS) sei, so Bures, die "Gier des Finanzministers nach AMS-Mitteln" verantwortlich. Allerdings halte sich die Enttäuschung der SPÖ über die abgeblasene AMS-Vollausgliederung in Grenzen. (APA)

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