Temelín: Kritik an Molterer reißt nicht ab

7. November 2001, 13:14
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Aussagen des Ministers treiben Koalitionspartner und Opposition auf die Barrikaden

Wien - Die Kritik an Umweltminister Wilhelm Molterer (V) in der Temelin-Diskussion reißt nicht ab. Seinen Verweis auf das Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Hinweis auf das souveräne Recht eines Staates, über die Energiepolitik selbst zu entscheiden, lässt SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima nicht gelten. Das Völkerrecht sei keine Rechtfertigung für die Akzeptanz des südböhmischen Kernkraftwerkes Temelin.

Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig erklärte, der "Schwenk" Molterers werde beim Treffen der Klubchefs am kommenden Montag ein "Nachspiel" haben. FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer ging in seiner Aussendung nicht auf den Umweltminister ein. Schweitzer betonte, für die FPÖ komme ein Abschluss des Melker Prozesses nicht in Frage, da nach wie vor sieben wesentliche Sicherheitsfragen ungeklärt seien. Der Landeschef der FP-NÖ, Ernest Windholz attackierte dagegen Molterer frontal: Der "Temelin-Unfaller" sei "unfassbar".

Sima im SPÖ-Pressedienst zu Molterer: "Dass der Umweltminister im Kampf gegen Temelin jetzt die Flinte ins Korn wirft und Temelin ungeachtet der zahlreichen Sicherheitsdefizite akzeptiert, hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun. Tatsache ist, dass die Regierung in ihrer Anti-Temelin-Politik gescheitert ist, da sie ausschließlich auf den Melker Prozess gesetzt hat." Die Regierung habe es sträflicherweise verabsäumt, auf EU-Ebene den Temelin-Ausstieg zu forcieren und starke Verbündete dafür zu suchen. "Mit seinem Umfaller verschenkt Molterer diese Chance, was schlichtweg unverantwortlich ist", so Sima. Die ÖVP treibe nun die Bevölkerung direkt der FPÖ und ihrem völlig kontraproduktiven Veto-Volksbegehren in die Hände: "Dabei ist völlig klar, dass ein Veto Temelin weder verhindert noch sicherer macht."

Glawischnig in einer Aussendung der Grünen: "Die Blauschwarze Bundesregierung steht in der Temelin-Frage vor einem riesigem Scherbenhaufen, in den sie sich selbst seit Monaten konsequent hineingesteuert hat. Innerhalb der Regierung ist das blanke Chaos ausgebrochen. FPÖ und ÖVP sind offenbar nicht einmal mehr in der Lage, in ihrer Temelin-Politik einen Minimalkonsens herzustellen. Während die FPÖ weiter stur auf ihrem sinnlosen Veto-Alleingang beharrt, wollen Umweltminister Molterer und Bundeskanzler Schüssel die Verhandlungen mit Tschechien abschließen, ohne das ein akzeptables Ergebnis auch nur in Sichtweite ist." Nach Ansicht Glawischnigs ist ein Abschluß des Energiekapitels derzeit aufgrund der Weigerung der tschechischen Regierung, in elementaren Sicherheitsfragen Zugeständnisse zu machen, absolut unverantwortlich.

Windholz erklärte, die FP in Niederösterreich halte am Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens, falls das AKW Temelin nicht stillgelegt wird, fest. Daran könne auch die "temelinfreundliche" und damit "landesfeindliche" Haltung von VP-Minister Molterer nichts ändern. Windholz betonte erneut, dass das Volksbegehren als überparteiliche Initiative gedacht sei und fordert einen "nationalen Schulterschluss" gegen den bereits von unzähligen technischen Gebrechen heimgesuchten tschechischen "Schrottmeiler".(APA)

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