Temelin: Neue rechtliche "Hoffnungen" der Atomgegner

6. November 2001, 12:07
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Kreisamt Budweis hob in einem Fall Genehmigung für Bauänderung auf

Linz - Neue rechtliche "Hoffnungen" im Kampf gegen das umstrittene südböhmische Kraftwerk Temelin schöpfen jetzt die Atomgegner. Das Kreisamt Budweis hob - als zweite Instanz - in einem Detailbereich jetzt die Genehmigung für eine nachträgliche Bauänderung auf. Die Atomgegner sehen darin einen Präzedenzfall für einen Großteil der insgesamt mehr als 4.000 nachträglichen Projektänderungen beim AKW Temelin.

"Aktive Hilfsbetriebe"

Es geht laut einer Aussendung der Plattform gegen Atomgefahr vom Dienstag um eine Genehmigung für bauliche Veränderungen im Bereich der so genannten "aktiven Hilfsbetriebe" des AKW. Dort erfolgt die Behandlung und Zwischenlagerung von Atommüll. In erster Instanz hatte das Bezirksamt Budweis diese Projektänderung - "klammheimlich" (Plattform-Sprecher Josef Pühringer) - genehmigt. Dagegen hatten diverse tschechische Bürgerinitiativen Einwand erhoben und Berufung eingelegt.

Genehmigung aufgehoben

Jetzt habe das Kreisamt Budweis als übergeordnete Instanz die Genehmigung aufgehoben. Pühringer: "Es ist davon auszugehen, dass eine Reihe weiterer nachträglicher Bau- und Änderungsgenehmigungen zu Temelin nicht vorhanden sind oder grobe Mängel aufweisen". Temelin sei also "in weiten Bereichen offensichtlich ein Schwarzbau ohne hieb- und stichfeste Genehmigungen". Mehr als 4.000 Projektänderungen in Temelin "sollten auf diese Weise nachträglich behördlich kaschiert werden oder im endgültigen Kollaudierungsverfahren zurechtgebogen werden".

Durchbruch

Außerdem stelle diese Entscheidung des Kreisamtes Budweis juristisch gesehen einen Durchbruch dar, so Pühringer gegenüber der APA: "Erstmals muss jetzt der Temelin-Betreiber CEZ den Nachweis erbringen, dass die Errichtung eines Gebäudes, nämlich jenes der aktiven Hilfsbetriebe, im Zusammenhang mit dem AKW im öffentlichen Interesse ist".

Österreich und die EU seien jetzt dringend aufgerufen, auch das "genehmigungsrechtliche Chaos zu Temelin überprüfen zu lassen, neu aufzurollen und einen sofortigen Betriebsstopp Temelins einzufordern, so lange die genehmigungsrechtlichen Prozesse zu Temelin einen derart mangelhaften Stand haben", so die Aussendung der Plattform.

Reaktionen

Der Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Rudi Anschober, sprach in einer Reaktion auf die Entscheidung des Kreisamtes Budweis ebenfalls von einem "Beweis für die Mangelhaftigkeit der Temelin-Verfahren". Es handle sich um einen "wichtigen rechtlichen Teilerfolg, der aber ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der bisherigen Genehmigungsverfahren wirft".

Der Klubobmann der SPÖ im Oberösterreichischen Landtag, Karl Frais, kritisierte in einer Aussendung am Dienstag die Aussagen von Umweltminister Molterer in der Tageszeitung "Die Presse", dass Tschechien das Recht habe, "über seine Energieträger selbst zu entscheiden". Es handle sich um "Beschwichtigungen", so Frais, der hinzu fügte: "Politische Verantwortung für die Interessen und Sorgen der österreichischen Bevölkerung wird auf diese Weise nicht wahrgenommen, ein Skandal, über dessen Tragweite sich die Herren in Wien offenbar nicht im klaren sind". (APA)

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