Rückschläge für die internationale Klimapolitik

7. November 2001, 11:29
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Kyoto-Text soll weiter aufgeweicht werden

Wien - Zu Halbzeit der 7. UN-Klimakonferenz (COP7) in Marrakesch zeichnen sich weitere Rückschläge für die internationale Klimapolitik ab. Nach dem Not-Kompromiss von Bonn soll der ohnehin arg zerzauste Kyoto-Vertragstext weiter aufgeweicht werden. Politischer Hintergrund ist, dass einzig EU und Beitrittskandidaten sowie ein Teil der Entwicklungsländer sich ernsthaft für ein baldiges Inkrafttreten des Kyoto-Protokolles einsetzen. Da nach dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Prozess die Zustimmung Japans, Kanadas und Russlands für die Rettung des Protokolles notwendig ist, nutzen diese Staaten ihre Position, um das klimapolitische Mini-Ergebnis von Bonn in vielen Details wieder in Frage zu stellen. Konkret geht es z.B. um möglichst geringe Spielregeln für Emissionshandel und weitere Mechanismen oder eine weitere Ausweitung der Anrechenbarkeit der Senken.

Die Klimabündnis-Forderungen an die österreichische Bundesregierung:

- umgehender Beschluss der seit Jahren verhandelten Nationalen Klimastrategie und sofortiger Beginn der Umsetzung, speziell durch Bereitsstellung der notwendigen Anreizfinanzierungen im Bundesbudget

- Ratifizierung des Kyoto-Protokolles vor Sommer 2002

- Verzicht auf die Nutzung der Vertrags-Schlupflöcher von Bonn und Marrakesh - Einwirken innerhalb der EU zur Festlegung einer Minimal-Verhandlungsposition zur Sicherung eines Restes an Umweltintegrität im Kyoto-Protokoll. (red)

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