Natur
Rückschläge für die internationale Klimapolitik
Kyoto-Text soll weiter aufgeweicht werden
Wien - Zu Halbzeit der 7. UN-Klimakonferenz (COP7) in
Marrakesch zeichnen sich weitere Rückschläge für die internationale
Klimapolitik ab. Nach dem Not-Kompromiss von Bonn soll der ohnehin
arg zerzauste Kyoto-Vertragstext weiter aufgeweicht werden.
Politischer Hintergrund ist, dass einzig EU und Beitrittskandidaten
sowie ein Teil der Entwicklungsländer sich ernsthaft für ein baldiges
Inkrafttreten des Kyoto-Protokolles einsetzen. Da nach dem Ausstieg
der USA aus dem Kyoto-Prozess die Zustimmung Japans, Kanadas und
Russlands für die Rettung des Protokolles notwendig ist, nutzen diese
Staaten ihre Position, um das klimapolitische Mini-Ergebnis von Bonn
in vielen Details wieder in Frage zu stellen. Konkret geht es z.B. um
möglichst geringe Spielregeln für Emissionshandel und weitere
Mechanismen oder eine weitere Ausweitung der Anrechenbarkeit der
Senken.Die Klimabündnis-Forderungen an die österreichische
Bundesregierung:
- umgehender Beschluss der seit Jahren verhandelten Nationalen
Klimastrategie und sofortiger Beginn der Umsetzung, speziell durch
Bereitsstellung der notwendigen Anreizfinanzierungen im Bundesbudget
- Ratifizierung des Kyoto-Protokolles vor Sommer 2002
- Verzicht auf die Nutzung der Vertrags-Schlupflöcher von Bonn und
Marrakesh - Einwirken innerhalb der EU zur Festlegung einer
Minimal-Verhandlungsposition zur Sicherung eines Restes an
Umweltintegrität im Kyoto-Protokoll. (red)