Verwaltungsreform: Rechnungshof sieht Paket positiv

6. November 2001, 09:32
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Fiedler: "Deutlicher Fortschritt"

Wien - "Durchaus positiv" sieht Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler das von der Regierung vorgestellte Paket zur Verwaltungsreform. Er sei sehr erfreut, dass "eine Fülle von Vorschlägen" vorgelegt wurde, die auf den Rechnungshof zurück gehen, sagte Fiedler am Dienstag im Radio-"Morgenjournal". Es handle sich nicht um unverbindliche Vorschläge, sondern um konkrete Inhalte, das sei "ein deutlicher Fortschritt" gegenüber der Vergangenheit.

Die Verfahrenskonzentration bei den Bezirkshauptmannschaften ist für Fiedler ein "richtiger Weg". Davon könne der Bürger "maßgeblich profitieren". Skeptisch ist der RH-Präsident allerdings bezüglich der Umsetzung von noch offenen Reformpunkten wie der Bezirksgerichte und der Finanzverwaltung. "Ob alles umgesetzt werden kann, muss dahin gestellt werden." Auch eine Bundesstaatsreform sieht Fiedler darin nicht, aber er sei schon froh, dass es nun eine Verwaltungsreform gebe. (APA)

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