Inland
Fortsetzungstreffen geplant
Verzetnitsch über Bekenntnis zur Pflichtversicherung erfreut - Riess-Passer: Sehr freundliches Gespräch
Wien - Die Gespräche zwischen Gewerkschaft und Regierung
über die Themen der ÖGB-Urabstimmung sollen nach dem heutigen ersten
Treffen fortgesetzt werden. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch erklärte
nach der knapp zweistündigen Unterredung Dienstag Abend, dass die
Verhandlungen künftig vor allem auf bilateraler Ebene mit den
jeweiligen Fachministern ablaufen würden. Erfreut zeigten sich er und
der Vorsitzende Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer,
unter anderem darüber, dass nunmehr die staatliche
Pflichtversicherung ebenso außer Streit stehe, die Beibehaltung der
Kollektivvertragsfähigkeit der Gewerkschaften.
Nicht ins Detail ging Vizekanzlerin Riess-Passer (F) bei ihrem
Statement vor Journalisten, die Unterredung mit den
Gewerkschaftsspitzen bezeichnete sie als "sehr freundliches
Gespräch". Allerdings seien dabei auch Themen zur Sprache gekommen,
die entweder nie zur Diskussion gestanden, oder schon erledigt seien.
Dabei nannte sie die Kollektivvertragsfähigkeit der Gewerkschaften
bzw. die Abfertigung neu, wo die Regierung das Sozialpartnerpapier
als Basis ansehe.
Auch zur Sprache gekommen sind allerdings Materien, die bereits
umgesetzt sind und auch nicht im Fragenkatalog bei der
ÖGB-Urabstimmung vorhanden waren. Erwähnt wurden von Verzetnitsch
unter anderem die Ambulanzgebühren und die Besteuerung der
Unfallrenten. Diese Themen sollen nun in weiteren Gesprächsrunden
behandelt werden.
(APA)