Fortsetzungstreffen geplant

7. November 2001, 19:41
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Verzetnitsch über Bekenntnis zur Pflichtversicherung erfreut - Riess-Passer: Sehr freundliches Gespräch

Wien - Die Gespräche zwischen Gewerkschaft und Regierung über die Themen der ÖGB-Urabstimmung sollen nach dem heutigen ersten Treffen fortgesetzt werden. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch erklärte nach der knapp zweistündigen Unterredung Dienstag Abend, dass die Verhandlungen künftig vor allem auf bilateraler Ebene mit den jeweiligen Fachministern ablaufen würden. Erfreut zeigten sich er und der Vorsitzende Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, unter anderem darüber, dass nunmehr die staatliche Pflichtversicherung ebenso außer Streit stehe, die Beibehaltung der Kollektivvertragsfähigkeit der Gewerkschaften.

Nicht ins Detail ging Vizekanzlerin Riess-Passer (F) bei ihrem Statement vor Journalisten, die Unterredung mit den Gewerkschaftsspitzen bezeichnete sie als "sehr freundliches Gespräch". Allerdings seien dabei auch Themen zur Sprache gekommen, die entweder nie zur Diskussion gestanden, oder schon erledigt seien. Dabei nannte sie die Kollektivvertragsfähigkeit der Gewerkschaften bzw. die Abfertigung neu, wo die Regierung das Sozialpartnerpapier als Basis ansehe.

Auch zur Sprache gekommen sind allerdings Materien, die bereits umgesetzt sind und auch nicht im Fragenkatalog bei der ÖGB-Urabstimmung vorhanden waren. Erwähnt wurden von Verzetnitsch unter anderem die Ambulanzgebühren und die Besteuerung der Unfallrenten. Diese Themen sollen nun in weiteren Gesprächsrunden behandelt werden. (APA)

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