Pensionen: Seniorenrat verlangt von Haupt Gutachten

6. November 2001, 14:31
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Prüfung der Berechnung des "Anpassungsfaktors" - Blecha: Regierung hatte Dinge im Vorjahr noch "anders gesehen"

Salzburg - In der Auseinandersetzung um die Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2002 verlangt der überparteiliche Seniorenrat von Sozialminister Herbert Haupt (F) nun ein Gutachten: Geprüft werden sollte darin unter anderem, inwieweit die Festsetzung des "Anpassungsfaktors", der von der zuständigen Kommission für heuer zwischen 1,0 und 1,7 Prozent festgelegt wurde, zu Recht erfolgte und wie der von der Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung versprochene "Wertausgleich" zu interpretieren ist.

Die an Haupt gerichtete Aufforderderung zur Erstellung eines Gutachtens habe das Präsidium des Seniorenrates am Montag bei einer Sitzung beschlossen, erklärte Karl Blecha, seines Zeichens Präsident des Seniorenrates und Vorsitzender des SP-Pensionistenverbandes, bei einem Pressegespräch am Dienstag in Salzburg.

Wenn die Bundesregierung Fragen wie die nach dem "Anpassungsfaktor" oder "Wertausgleich" heute plötzlich anders sehe als noch im Vorjahr, "dann soll sie das bitte mit einem Gutachten belegen", so Blecha. Der Pensionistenvertreter erneuerte seine Kritik an der von der Regierung ins Auge gefassten Erhöhung der Pensionen um nur 1,6 Prozent und forderte erneut eine inflationsabdeckende Pensionsanpassung von 2,9 Prozent.

"Sittenwidrig"

Im Budget 2002 sind 4,9 Mrd. S bzw. 1,6 Prozent Anpassung vorgesehen. Die Inflationsrate betrug, als man das Budget im Jahr 2000 erstellte, 1,5 Prozent. Tatsächlich ist der Verbraucherpreisindex im Berechnungszeitraum August 2000 bis Juli 2001 aber um 2,9 Prozent gestiegen, weshalb der parteiübergreifende Seniorenrat einstimmig 2,9 Prozent verlangt. Um den Pensionsbezug wertgesichert zu erhalten, sei eigentlich ohnehin eine höhere jährliche Anpassung als die Abgeltung der Inflationsrate nötig, erläuterte Blecha weiter, unter Berücksichtigung des seit dem Jahr 2000 erfolgten "permanenten Pensionsraubes" aber auch der höheren Lebenserwartung würde die zur Wertsicherung nötige Anpassung 4,1 Prozent betragen.

Blecha kritisierte weiters einmal mehr als "sittenwidrig", dass die VP-FP-Regierung gesetzlich festgelegt habe, sich von 2001 bis 2003 "angeblich" überhöhte Pensionsanpassungen der 90er-Jahre von den Pensionisten zurückzuholen. Dem Seniorenrat zufolge zufolge sollte das geforderte Gutachten denn auch dieses Vorhaben - Abzüge wegen früherer Erhöhungen - überprüfen. Erstellen könnte das Gutachten beispielsweise der Verfassungsgerichtshof, der Rechnungshof oder das Bundeskanzleramt. (APA)

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