Datenschutzrat stellt Bedingungen für Chip-Karte

6. November 2001, 15:22
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SPÖ sieht Gremium auf "Regierungs-Linie gebracht"

Wien - Die Regierung will auf der Chipkarte, die ab 2003 schrittweise den Krankenschein ersetzen soll, auch Gesundheitsdaten speichern. Dem Datenschutzrat ist die entsprechende Gesetzespassage allerdings zu ungenau. Bei einer Sitzung am Montag stellte das Gremium zwei Bedingungen: Erstens dürfen lediglich "Notfalldaten" wie Blutgruppe und Allergien gespeichert werden. Zweitens müsse "absolute Freiwilligkeit" gelten.

Herbert Haller, Vorsitzender des Datenschutzrates, fordert in diesem Zusammenhang eine genaue gesetzliche Definition der "Notfalldaten". - "Nicht taxativ - es könnte sich in der medizinischen Entwicklung etwas ändern - aber so präzise, dass es nur Notfalldaten sind", so Haller. Eine Definition dieser Daten per Verordnung sei jedenfalls zu wenig. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die gespeicherten Gesundheitsdaten nur von Ärzten ausgelesen werden können.

"Toller" Fortschritt

Die selben Bedingungen - Freiwilligkeit und gesetzliche Definition - gelten laut Haller auch für allfällige weitere auf der Chipcard zu speichernde Daten, wie die "elektronische Unterschrift" oder elektronische Dokumente. Außerdem müsse der Besitzer der Chipcard jederzeit in der Lage sein, einmal gespeicherte Daten wieder zu löschen sowie diese Daten auszulesen, betonte Haller. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger habe in diesem Zusammenhang schon zugesagt, öffentlich zugängliche Lesestationen für Chipkarten zu errichten.

Grundsätzlich begrüßt Haller die Speicherung von Gesundheitsdaten als "tollen" Fortschritt. So werde es Sanitätern möglich, bei einem Unfall automatisch lebenswichtige Daten auszulesen. Auch aus Datenschutzgründen sei die Chipkarte zu begrüßen, meint Haller: Schließlich müsse sich der Versicherte dann nicht mehr an den Arbeitgeber wenden, um einen Krankenschein zu bekommen.

SPÖ sieht Datenschutzrat auf "Regierungs-Linie gebracht"

Die SPÖ ist mit der Entscheidung des Datenschutzrates, der Speicherung von Gesundheits- und weiteren zusätzlichen Daten auf der Sozialversicherungs-Chipcard zuzustimmen, äußerst unzufrieden. Der Datenschutzrat sei "von der blau-schwarzen Bundesregierung in dieser Frage 'auf Linie' gebracht" worden, das sei ein "klarer Tabubruch dieses Gremiums", erklärte SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Dienstag im SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ-Vertreter im Datenschutzrat haben ein "votum seperatum" angekündigt.

Der Datenschutzrat habe sich anlässlich der 56. ASVG-Novelle 1999 gegen die Verwendung der Chipcard als Multifunktionskarte ausgesprochen. "Demzufolge wurde ein Verbot der Speicherung von Diagnosen und Gesundheitsdaten vorgesehen. Dieser Grundkonsens ist im Datenschutzrat bedauerlicherweise nicht mehr gegeben", so Maier. Dem Datenschutzrat gehören Vertreter der Parlamentsparteien, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer, der Gemeinde und Städte und des Bundes an.

Missbrauch befürchtet

Da zur Chipcard keine Verwendungsverbote und auch keine adäquaten Strafsanktionen normiert worden seien, "muss Datenmissbrauch befürchtet werden", kritisierte Maier. In keinem anderen EU-Land gebe es derzeit die Möglichkeit, Gesundheitsdaten in dieser Form zu speichern. Durch Ergänzung mit elektronischen Signaturen werde die Sozialversicherungs-Card zur "Bürgercard".

Maier warnte vor datenschutzrechtlichen Problemen: Der Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer werde steigen, wenn ein künftiger Arbeitgeber bei einer Bewerbung die Herausgabe der Karte verlangt und die Gesundheitsdaten ausliest. Außerdem könnte die Speicherung von Gesundheits- und anderen Daten auf der Chipcard dazu führen, dass Privatversicherungen mit Arbeitslosen oder älteren Menschen keine Polizzen mehr abschließen. (APA)

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