Die Probleme bleiben von Michael Bachner

5. November 2001, 19:54
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Schon vor sieben Jahren, anlässlich der Teilausgliederung und Umwandlung des Arbeitsamtes in das Arbeitsmarktservice (AMS), ist die Vollausgliederung aus gutem Grund verworfen worden: Unterm Strich wirft sie mehr rechtliche und finanzielle Probleme auf, als sie Arbeitsmarktsorgen löst. Als die schwarz-blaue Koalition im Frühjahr 2000 von neuem mit der alten Idee eines AMS in Form einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufwartete, waren die Kritiker rasch zur Stelle. Die damals wie heute gültigen Argumente lagen griffbereit in der Schublade. Die Kritiker, vor allem auf Arbeitnehmerseite, haben Recht behalten.

Der Verweis der Befürworter auf effiziente private Arbeitsvermittler geht ins Leere. Diese picken sich nur die leicht vermittelbaren Rosinen des Arbeitsmarktes heraus. Das AMS hätte sich aber auch als GmbH um die schwer vermittelbaren Problemkinder des Arbeitsmarktes kümmern müssen. Jobsuchende, die schneller einen Arbeitsplatz finden, weil das AMS aus dem Bundeshaushalt fällt, müssen erst erfunden werden.

Zur Groteske wurde der Privatisierungsplan, als der Finanzminister, das Nulldefizit herbeibetend, dem AMS die letzte 1,5-Milliarden-Schilling-Reserve abschöpfte. Bei einem geschätzten Rückstellungsbedarf für konjunkturbedingte Arbeitsmarktprobleme zwischen drei und sechs Milliarden Schilling schwebte der Regierung ein Startkapital für das AMS neu von gerade 500 Millionen vor. Deshalb hätte man wohl bald die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung anheben müssen, obwohl das Gegenteil, eine Senkung der Lohnnebenkosten, versprochen ist. So freut sich nun auch die Arbeitgeberseite, dass beim AMS alles beim Alten bleibt. Außer Spesen nichts gewesen: Verdient haben am Thema AMS neu nur die Gutachter.(Michael Bachner, Der Standard, Printausgabe, 06.011.2001)

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