"Ausgliederungen verhindern Kontrolle"

6. November 2001, 08:29
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Betriebe die aus der Stadtverwaltung ausgegliedert wurden sind kaum kontrollierbar

Wien - Wienstrom, Wiengas, Wiener Linien, die städtische Bestattung - seit diese Betriebe aus der Wiener Stadtverwaltung in eigenständige Gesellschaften ausgeliedert wurden, ist der Volksanwaltschaft die Möglichkeit der Kontrolle verwehrt.

Man sei darauf angewiesen, dass man "gnadenhalber Informationen" bekomme, kritisiert Volksanwältin Rosemarie Bauer (VP). Bei der Bestattung Wien etwa sei man bei einer konkreten Anfrage abgewiesen worden.

"Kontrolle lieben halt nicht alle," sieht SP-Volksanwalt Peter Kostelka den Grund warum die Volksanwaltschaft formal den Zugriff bei Ausgliederungen verloren hat. Er wünscht sich eine verfassungsrechtliche Regelung auf Bundesebene, denn dies in allen 9 Bundesländern einzeln zu regeln sei "nicht sinnvoll". Probiert habe man es allerdings schon in Wien das Prüfrecht nach Ausgliederungen zu bekommen - allein "obsiegt haben wir damit nicht".

Kontrolle wäre einfach

Dabei wäre es in Wien über Gemeinderat und Landtagsbeschluss einfach, bei Ausgliederungen ein Kontrollrecht der Volksanwaltschaft zu schaffen - oder im Nachhinein bei erfolgter Ausgliederung festlegen zu lassen. So wie es auch für das Kontrollamt vorgesehen ist. Ein Politikkenner hält dies allerdings für "kaum umsetzbar". Denn die - seit März allein regierende - SPÖ "verschließt sich allem, was Kontrolle bedeutet".

Im Vorjahr gingen 412 Beschwerden über die Wiener Verwaltung bei den Volksanwälten ein. Insgesamt gestanden Ewald Stadler (FP), Kostelka und Bauer bei der Präsentation des Berichts 2000 der Wiener Stadtverwaltung aber "Effizienz" zu - abgesehen von der Dauer von Verfahren verglichen mit anderen Gemeinden, wie Stadler dokumentierte ("4,5 Jahre bis ein Urteil schriftlich da war").

Heftige Schelte setzte es allerdings für die "Propaganda" zur Volkszählung im Mai. Dabei habe die Verwaltung Informationen zur der Definition des Hauptwohnsitzes verbreitet, die "unrichtig" waren. Noch schlimmer der Vorwurf: Es sei eine "andere als die tatsächlich geltende Rechtslage vorgetäuscht" worden. Das Ziel, die Gemeinde wolle so zu mehr finanziellen Mitteln kommen (jeder Hauptwohnsitz bedeutet im Finanzausgleich Bares, Anm.) sei "klar erkennbar" gewesen.

Strom teurer

Bei der Wienstrom, einem der stadtnahen Betriebe für die sich die Volksanwälte ein Prüfrecht wünschen, müssen Privatkunden ab sofort mit höheren Stromkosten rechnen. Die Wienstrom hebt seit 1. November einen speziellen Ökozuschlag von 10,22 Groschen pro Kilowattstunde für den Netzbetrieb ein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.11.2001)

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