Innenminister drängt den Finanzminister

5. November 2001, 20:42
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Strasser will deutlich höheres Budget

Wien - Am Dienstag werden Innenminister Ernst Strasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorsprechen. Beide Minister wollen mehr Geld, der Dritte will es ihnen nicht geben. Der Finanzbedarf von Strasser liegt dabei deutlich höher als bei Scheibner, dem Vernehmen nach handelt es sich um eine Summe knapp unter der Milliardengrenze.

Sowohl der Innen- als auch der Verteidigungsminister machen die Sicherheitsvorkehrungen geltend, die seit dem 11. September notwendig seien. Beide berufen sich auf entsprechende Aufträge von der Bundesregierung und dem Parlament - und gehen (zur Überraschung der übrigen Regierung) bei ihren Forderungen gemeinsam vor.

Der teuerste Posten im Sicherheitspaket sind voraussichtlich die von Strasser geforderten Transporthubschrauber, mit denen er die neu zu koordinierende Antiterroreinheit ausstatten und mobil machen will - in 70 Minuten an jedem Punkt in Österreich. Prinzipiell aber bräuchte das Innenministerium nach dem Sparkurs wieder mehr Personal - "Sicherheit kostet", sagt Strasser. Allein die bisher angefallenen Überstunden für verstärkte Schutzmaßnahmen seien beträchtlich. Und will die Polizei auch den Flughafen Wien-Schwechat effizient schützen, bräuchte man dort zumindest einen neuen Panzer im handlichen Polizeiformat.

Der Verteidigungsminister nennt an erster Stelle seiner Wunschliste mobile Labors zu ABC-Abwehr. Für einen effizienten Raum- und Objektschutz bedarf es ebenfalls mehr und besser geschultes Personal. Bis Ende November sollen, so der fromme Wunsch, die Verhandlungen mit Grasser abgeschlossen sein - und ein Sonderbudget für beide Ressorts stehen. (völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6. November 2001)

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