Ferrero-Waldner kritisiert EU-"Mini-Gipfel" als "falsches Signal"

5. November 2001, 18:32
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Außenministerin warnt vor Auseinanderdriften der EU-Mitglieder

Brüssel - Als "falsches Signal" an die EU-Bürger hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) den Mini-Gipfel von sieben EU-Staaten Sonntag Abend in London kritisiert. Solche Treffen zwischen einzelnen EU-Regierungschefs sollten die Ausnahme für Sondersituationen bleiben, "sonst entwickeln wir uns auseinander", warnte die Außenministerin am Rande der EU-Mittelmeerkonferenz am Montag in Brüssel vor Journalisten. Dies könnte zu einer "Art Direktorium" der großen Länder in der EU führen.

Ferrero-Waldner räumte ein, dass nur einige EU-Staaten sich militärisch am Afghanistan-Krieg beteiligten oder Basen zur Verfügung stellten und sich daher militärisch abstimmen wollten. Aber zu solchen Zusammenkünften sollten auch die übrigen EU-Partner eingeladen werden. Stattdessen hätten sich einige Länder in das Treffen "hinein reklamieren" müssen. Auch Portugal protestierte am Montag gegen den Mini-Gipfel, weil er die Gleichberechtigung zwischen großen und kleinen EU-Partnern in Frage stelle.

Zu dem informellen Gipfel über Afghanistan und den Nahen Osten hatte der britische Premier Tony Blair zunächst nur den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac eingeladen. Nachdem Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert hatte, wurde auch er dazu gebeten. Buchstäblich in letzter Minute lud Blair schließlich noch Spanien, die Niederlande, die sich seit dem Niza-Vertrag zu den "großen" EU-Staaten zählen, und Belgiens Premier Guy Verhofstadt als EU-Ratspräsidenten sowie den außenpolitischen Vertreter der EU, Javier Solana, ein.

Von der EU-Mittelmeerkonferenz, die Montag Nachmittag offiziell eröffnet wurde, erwartet Ferrero-Waldner eine neue Nahost-Initiative der EU. Sie hoffe auf ein Treffen zwischen Palästinenser-Chef Yasser Arafat und dem israelischen Außenminister Shimon Peres noch am Montag Abend in Brüssel, sagte Ferrero-Waldner gegenüber Journalisten. Es müsse jetzt zu einer Deeskalation auf beiden Seiten kommen.

Die EU solle einen Wirtschaftsaktionsplan für den Nahen Osten entwerfen, um die Armut zu bekämpfen und damit dem Terrorismus "fruchtbaren Boden zu entziehen", sagte Ferrero-Waldner. Als Beitrag zum Dialog der Zivilisationen will Österreich zusammen mit dem kommenden spanischen EU-Vorsitz ein Seminar insbesondere zur Stellung der Frauen im Nahen Osten organisieren.(APA)

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