AMS-Ausgliederung abgeblasen

6. November 2001, 15:41
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Bartenstein prüft noch Minimal-Rücklage - Bei steigender Arbeitslosigkeit andere Prioritäten

Wien - Wegen der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfte es mit der für 2002 geplanten Ausgliederung des Arbeitsmarktservice als GesmbH vorerst nichts werden. In der Wirtschaftskammer ist man derzeit überhaupt skeptisch, dass die Vollausgliederung - da sie finanziell derzeit nicht funktioniere - vor 2005 kommt. Vom Tisch ist die AMS-Ausgliederung für Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) trotz einer möglichen Verschiebung nicht. Eine Vollausgliederung sei aber nur unter Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse darstellbar, bestätigte der Minister am Dienstag. Als Zieldatum nannte er einen Abschluss noch in dieser Legislaturperiode.

Dass der "große Wurf" in der AMS-Reform gescheitert sei, wies Bartenstein Dienstagvormittag zurück. Davon sei keine Rede. Die Vorarbeiten gingen weiter, es werde eine "sehr herzeigbare" Reform heraus kommen.

Mitteleinsatz hat erste Priorität

Als neuer Aspekt komme freilich die Frage hinzu, wie hoch die Rücklagen einer AMS GesmbH sein müssten, um Schwankungen am Arbeitsmarkt auffangen zu können. Bei steigender Arbeitslosigkeit müsse im Mitteleinsatz die erste Priorität Arbeitsmarkt heißen, erst dann gehe es um Dotierungen einer Rücklage. Bartenstein sagte, er lasse gegenwärtig von externen Wirtschaftsprüfern noch erheben, ob durch eine "enge" gesetzliche Formulierung diese Rücklage auf ein Minimum reduziert werden kann. Erst wenn dies klar sei, werde entschieden, ob man die AMS GesmbH wie im Koalitionsplan vorgesehen kurzfristig umsetzt oder ob man sie verschiebt, sagte Bartenstein.

Derzeit gebe es in Sachen Ausgliederung jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf, er sehe keinen Grund für übertriebene Eile.

Nach ursprünglichen Plänen hätte das AMS ab Anfang 2002 als 100-prozentige GesmbH-Tochter des Bundes geführt werden sollen. (APA)

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