Microsoft-Prozess gegen Protest des Konzerns fortgesetzt

7. November 2001, 13:36
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Einige Bundesstaaten fordern härtere Strafen

Washington/Redmond - Im Kartellprozess gegen Microsoft wird das zuständige US-Gericht in Washington gegen den Willen des Softwaregiganten und mehrerer Kläger härtere Strafen prüfen. Die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly entschied am Dienstag (Ortszeit) in Washington, das seit Jahren schwelende Verfahren fortzusetzen. Neun von 18 klagenden US-Bundesstaaten und der Hauptstadt-Distrikt Columbia lehnen auch einen nachgebesserten Kompromiss zwischen der Bundesregierung und Microsoft ab. Die neun anderen bisher klagenden Staaten erklärten dagegen, dass sie sich mit dem Unternehmen nun gütlich einigen wollten.

Härtere Strafen

Die im Prozess verbleibenden Staaten wollten weiterhin härtere Strafen für Microsoft durchsetzen, sagte der Justizminister des US-Bundesstaates Iowa, Tom Miller. Außer seinem Bundesland lehnten Connecticut, Florida, Kalifornien, Kansas, Massachusetts, Minnesota, Utah und West Virginia sowie der District of Columbia den Kompromiss ab. Miller wollte grundsätzlich auch einen späteren Kompromiss nicht ausschließen, sofern damit die Ziele der Kläger erreicht würden. Microsoft hatte die Schlichtung indes für beendet erklärt.

Der kalifornische Justizminister Bill Lockyer betonte, er setze auf eine Fortsetzung des Verfahrens. Harte Strafen sollten künftig verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht weiter missbrauche. Sein Kollege aus Connecticut Richard Blumenthal, betonte, die Staaten bereiteten weitere rechtliche Schritte vor, solange Microsoft nicht weitere Zugeständnisse mache. Der bisher erzielte Kompromiss sei "gut, aber in einigen Schlüsselfragen wohl nicht gut genug". Verbraucher müssten vor Monopolmissbrauch geschützt und der Wettbewerb wiederhergestellt werden, sagte Blumenthal.

Richterin Kollar-Kotelly wies das von Microsoft vorgebrachte Argument zurück, die verbliebenen Staaten könnten das Verfahren nicht allein weiter betreiben. Die Einigung mit der US-Regierung sieht unter anderem vor, dass Microsoft den PC-Herstellern mehr Freiheiten für den Einbau von Software konkurrierender Firmen geben muss. Konkurrenten muss das Unternehmen mehr technische Informationen über das Microsoft-Betriebssystem Windows geben, das weltweit an den Computern vorherrscht. Geldbußen gegen Microsoft sind nicht vorgesehen.

"Keine Schlichtung ist perfekt"

"Keine Schlichtung ist perfekt", sagte der Justizminister von New York, Eliot Spitzer. Die Bundesstaaten hätten in Nachverhandlungen aber eine "beträchtliche Verbesserung" an der Einigung zwischen der Bundesregierung und Microsoft aus der vergangenen Woche erreicht. Seine Kollegin aus Michigan, Jennifer Granholm, betonte, Microsoft-Konkurrenten würden nun in die Lage versetzt und ermutigt, Kunden das breitestmögliche Spektrum von Computerprodukten anzubieten.

Microsoft-Gründer Bill Gates zeigte sich zufrieden, dass mehrere Staaten die Schlichtung bereits annahmen. Die sei ein wichtiger Schritt, um das Thema "ein für alle Mal zu lösen", erklärte er am Firmensitz in Redmond (US-Bundesstaat Washington). "Wir hoffen, dass sich die anderen Staaten dem anschließen, so dass wir uns auf die Zukunft konzentrieren und unnötige Kosten und Zeitverzögerungen durch weitere Rechtsstreitigkeiten verhindern können". (APA)

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