Haupt streitet auch mit neuem Hauptverband

5. November 2001, 17:15
3 Postings

Ausschreibung für die fünf Geschäftsführer sei gesetzwidrig

Wien - Es knirscht wieder im Verhältnis von Sozialministerium und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Sozialminister Herbert Haupt (FP) hält nämlich die laufende Ausschreibung für die Geschäftsführung des Hauptverbandes für nicht gesetzeskonform - sie sei nicht konkret genug. "Es wird daher dringend ersucht, den rechtmäßigen Zustand herzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass zumindest den Bewerbern ergänzende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden", heißt es in einem dem standard vorliegenden Brief Haupts an den Präsidenten des Hauptverbandes, Herwig Frad (VP). Dieser war am Montag nicht erreichbar. Außerdem will Haupt maximal drei Geschäftsführern zustimmen. Der Hauptverband sucht vage (und gesetzeskonform) bis zu fünf Manager.

Der zuständige Ministeriumsbeamte Walter Pöltner begründet den Einwand gegen die Ausschreibung damit, dass sie "sehr generell gehalten" sei. Genau abgegrenzte Geschäftsfelder, konkrete Aufgabenprofile und Qualifikationen, an denen sich potenzielle Kandidaten orientieren können, fehlten. Die geforderten "guten Kenntnisse des österreichischen Sozialversicherungssystems" würden wohl relativ viele erfüllen. Und "Erfahrung im Umgang mit Interessenvertretungen" hätte auch bald jemand. Sinnvoller wäre es, eine Position für den kaufmännischen, eine für den technischen und eine für den Krankenversicherungsbereich auszuschreiben.

"Da haben wir wirklich ein sachliches Problem", befürchtet Pöltner, dass sich abgelehnte Bewerber durch Verweis auf die unkonkrete Ausschreibung juristisch wehren. Der Hauptverband müsse "möglichst schnell die Konkretisierung nachholen" und Details nachreichen.

Einspruch angedroht

Zweiter Streitpunkt ist die Zahl der Geschäftsführer. Haupt ließ wissen, dass für mehr als drei Manager "eine Zustimmung durch die oberste Aufsichtsbehörde nicht in Betracht kommt", sondern per Einspruch verhindert würde.

Zur Suche nach bis zu fünf Mitgliedern der Geschäftsführung meint Pöltner, rechtlich sei es zwar zulässig, diesen Rahmen auszuschöpfen, es gebe aber noch Aspekte der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen. "Die Geschäftsführer sind ja nicht billig" und der Hauptverband schwer defizitär.

Die Kritik des FP-Ministers ist übrigens eine Genugtuung für die SPÖ-Vertreter im Verwaltungsrat des Hauptverbandes. Diese haben nämlich, so FSG-Mandatarin Ingrid Reischl, von Anfang an eine getrennte Ausschreibung samt konkretem Anforderungsprofil für Sprecher und Geschäftsführer sowie die Festlegung auf maximal drei Manager gefordert - und wurden von ÖVP und FPÖ überstimmt, die den jetzt vorliegenden Text durchsetzten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6. November 2001)

Von Lisa Nimmervoll
Share if you care.