"Open Skies-Vertrag" über Aufklärungsflüge kann in Kraft treten

5. November 2001, 16:14
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NATO-und ehemalige Warschauer Pakt-Staaten setzen Abkommen um

Wien - Der "Open Skies"-Vertrag, in dem sich die NATO- und ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten gegenseitig das Recht von Aufklärungsflügen einräumen, kann neun Jahre nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Am Montag hinterlegten Russland und Weißrussland die Ratifikationsurkunden. Diese Flüge, als vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den beiden ehemals verfeindeten Blöcken gedacht, könnten in Zukunft auch zur Aufklärung nach Umweltkatastrofen dienen, berichtete der Leiter der mit der Durchführung des Vertrags über den "offenen Himmel" betrauten Konsultativkommission, Jean-Luc Faure-Tournaire, am Montag bei einem Pressegespräch in Wien.

Der "ziemlich technische" Vertrag schaffe ein "bisher unbekanntes Maß an Transparenz", meinte Tournaire, der derzeit der Open Skies Consultative Commission (OSCC) vorsitzt. Jeder der 27 Vertragsstaaten muss den anderen eine bestimmte Zahl von Flügen über seinem Territorium erlauben, die jährlich im November festgelegt werden. Zwar muss jeder Flug dem betreffenden Staat 72 Stunden vorher angekündigt und von diesem genehmigt werden, die genaue Route des Flugs wird dabei aber nicht bekannt gegeben. Die Art der Flugzeuge und Überwachungsinstrumente wird ebenfalls genau festgelegt.

Einzig Kirgisien hat den im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausgehandelten und am 24. März 1992 in Helsinki unterzeichneten Vertrag bisher noch nicht ratifiziert. Die übrigen 24 Mitglieder der OSZE können dem Vertrag sechs Monate nach seinem Inkrafttreten ebenfalls beitreten. Finnland und Schweden haben bereits angekündigt, dies tun zu wollen. Die Depositarstaaten des Vertrags sind Ungarn und Kanada.

Faure-Tournaire räumte ein, dass die sogenannten "sensiblen Zonen", in denen die Vertragsstaaten Überflüge untersagen können, noch ein Problem darstellen. Zwischen 1996 und 2001 seien bereits 350 Versuchsflüge durchgeführt worden, davon 29 im ersten Halbjahr 2001, was das "unverminderte Interesse der Vertragsstaaten am Open Skies Vertrag" belege. Die Flüge könnten auch zur Feststellung der Auswirkungen von Umweltkatastrofen dienen, wie dies bereits beim Oder-Hochwasser im Jahr 1997 oder nach dem Hurrikan Mitch im Jahr 1998 geschehen sei.

Mit Terrorismusbekämpfung habe der Vertrag unmittelbar nichts zu tun, betonte der französische Diplomat. Er wies darauf hin, dass Weißrussland und Russland die Ratifikation des Vertrags bereits im Frühjahr 2001, also vor den Terroranschlägen von New York und Washington, beschlossen haben. "Es handelt sich dabei nicht um einen Spionagevertrag", betonte der deutsche OSZE-Botschafter Dieter Dammjacob beim Pressegespräch. Vielmehr solle damit die Sicherheit zwischen den Staaten gefördert werden. Die Flüge könnten aber auch zur Unterrichtung über interne Kampfhandlungen innerhalb eines Vertragsstaates dienen, meinte Dammjacob.

Der "Open Skies" Vertrag geht auf eine Initiative des damaligen US-Präsidenten George Bush aus dem Jahr 1989 zurück. Die nordamerikanischen Staaten USA und Kanada wollten so ihre Bereitschaft demonstrieren, militärische Inspektionen in Hinblick auf eine Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses zuzulassen. Bush hatte eine Idee des seinerzeitigen US-Präsidenten Dwight Eisenhower aus dem Jahr 1955 wieder aufgegriffen.(APA)

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