Mindeststeuer für Tabakwaren

6. November 2001, 18:53
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Beitrittswerber von EU-Ministereinigung am meisten betroffen

Brüssel - Die EU-Finanzminister einigen sich am Dienstag auf eine Mindeststeuer auf Tabakwaren von 60 Euro (825,6 S) pro 1000 Zigaretten ab Ende 2004. Zwei Jahre später, 2006, soll dieser Betrag auf 64 Euro steigen.

Spürbare Preiserhöhungen drohen im derzeitigen EU-Raum nur Rauchern in Spanien. Die Maßnahme zielt aber auf die Kandidatenländer, wo die Zigarettenpreise viel niedriger sind als in der Union. Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP) sprach am Dienstag von einem Erfolg für Österreich. Der Preisunterschied zwischen Zigaretten der Kandidatenländer und Österreich werde damit begrenzt. Die Entscheidung dürfte die Kandidatenländer zu empfindlichen Erhöhungen der Zigarettenpreise zwingen. Einige Staaten haben bereits den Wunsch nach Übergangsfristen bis zur Anwendung der EU-Tabaksteuer angemeldet.

Bisher war die Mindeststeuer auf Zigaretten in der EU als Anteil (57 Prozent) am durchschnittlichen Verkaufswert einer gängigen Zigarettensorte definiert. Damit wäre die Steuer aber in den Kandidatenländern, wo Zigaretten nur einen Bruchteil des EU-Preises kosten, sehr gering ausgefallen. Damit drohte der österreichischen Finanz nach dem EU-Beitritt dieser Staaten ein Milliardenverlust durch den dann legalen Zigarettenimport aus den neuen Mitgliedsländern. In Österreich liegt die Steuerbelastung derzeit nach Berechnungen der EU-Kommission mit 72,53 Euro (998 S) pro 1000 Zigaretten über dem künftigen Schwellenwert. Neun EU-Staaten haben höhere Zigarettensteuern als Österreich, Großbritannien mit 233,5 EURO die höchsten.

Geldüberweisung

Der Druck auf die Banken, ihre Überweisungskosten innerhalb der Eurozone auf das Niveau von Inlandsüberweisungen zu senken, steige, und das sei gut so, sagte Finz am Rande des EU-Finanzministertreffens. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Banken per Verordnung niedrigere Gebühren für Überweisungen und für Geldabhebungen bei Automaten in der Eurozone vorzuschreiben. (APA)

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