"Neues ORF-Gesetz deckt sich mit EU-Richtlinien"

5. November 2001, 15:03
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Mischfinanzierung des ORF laut Morak von EU-Kommission akzeptiert

Das neue ORF-Gesetz deckt sich nach Einschätzung von Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak (V) voll mit den EU-Richtlinien zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der EU. Der österreichische Gesetzgeber habe seiner Sorgfaltspflicht entsprochen und im Vorgriff auf die EU-Vorgaben alle Fragen bereits geregelt, betonte Morak am Montag während eines Treffens der Kulturminister in Brüssel.

Mischfinanzierung des ORF laut Morak anerkannt

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten auf zahlreiche Beschwerden privater Sender hin angehalten, dafür zu sorgen, dass die Gebühren an öffentlich-rechtliche Sender keine wettbewerbsverzerrenden Beihilfen darstellen. Dazu verlangte sie eine klare und präzise Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrages, eine unabhängige Aufsichtsratsinstanz und eine transparente Buchführung über die Einnahmen.

Die EU erkenne die Mischfinanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten aus Gebühren und Werbeeinnahmen in Österreich an, sagte Morak. Die Marktsituation in kleinen Ländern könne nicht mit derjenigen in Deutschland verglichen werden, wo die Rundfunkanstalten wesentlich höhere Gebühreneinnahmen bei einem Markt von 80 Millionen Einwohnern hätten als etwa Österreich mit acht Millionen Einwohnern.

Klar definierter öffentlich-rechtlicher AuftragB

Österreich hat den öffentlich-rechtlichen Auftrag klar definiert und ein unabhängiges Kontroll- und Aufsichtsgremium, den Bundeskommunikationssenat, eingerichtet, der Beschwerden prüfen kann. Damit sei eine der Vorgaben der EU-Kommission erfüllt, so Morak. Gebühren- und Werbeeinnahmen sollen buchhalterisch strikt getrennt werden. Bei Streitigkeiten über die Finanzierung besteht Wien aber "vehement" auf der "Einzelfallsprüfung", weil die Marktlage der Rundfunkanstalten in den EU-Staaten wegen der verschiedenen Größe der Länder sehr unterschiedlich sei.

Online- und multimediale Dienste müssen laut Morak zu den Kernaufgaben der Öffentlich-Rechtlichen gehören. Dagegen dürfe es keine Querfinanzierungen aus öffentlichen Geldern für rein kommerzielle Zwecke geben. Am Nachmittag wollten die Kulturminister eine öffentliche Aussprache zum Dialog zwischen den Kulturen abhalten. Dabei geht es auch um die Förderung von Kulturprojekten in Nicht-EU-Staaten. (APA)

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