Londoner "Mini-Gipfel" löste Verstimmung in der EU aus

6. November 2001, 11:29
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Kommissionspräsident Prodi und "Neutrale" nicht eingeladen

Brüssel - Das improvisierte Gipfeltreffen mehrerer EU-Regierungschefs am Sonntag Abend in London droht erneut für eine Verstimmung zwischen den EU-Partnern zu sorgen. Zu dem Treffen auf Initiative des britischen Premiers Tony Blair mit Frankreich und Deutschland waren in letzter Minute auch die Regierungschefs Spaniens, Italiens, der Niederlande, des EU-Vorsitzlandes Belgien sowie der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, eingeladen worden. Dagegen wurde EU-Kommissionspräsident Romano Prodi nicht kontaktiert und offenbar erst am Montag früh über die Ergebnisse informiert.

"Neutrale oder bündnisfreie" Länder nicht geladen

Auch die "neutralen oder bündnisfreien" Länder Irland, Finnland, Schweden und Österreich waren nicht zur Teilnahme aufgefordert worden. Allerdings unterrichtete Solana die fünfzehn EU-Botschafter und die Vertreter der Mitgliedstaaten im politischen und sicherheitspolitischen Ausschuss der EU laut EU-Diplomaten am Montag in einer Sondersitzung über die Zusammenkunft.

Ein EU-Kommissionssprecher bemühte sich am Montag, die Angelegenheit herunter zu spielen. Er räumte zwar ein, dass die EU-Kommission sehr spät informiert und nicht eingeladen worden sei. Sie habe auch nicht darum ersucht. Prodi sei aber telefonisch von Blair am Montag vormittag unterrichtet worden.

"Episode" der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

"Wenn einige Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Rahmens eine entsprechende Initiative ergreifen, ist das ihr gutes Recht" betonte der Sprecher. "Wir sind nicht schockiert", um so mehr, als es um militärische und Fragen der internationalen Sicherheit gegangen sei, für die Brüssel keine Zuständigkeiten besitze. Vielmehr begrüßte der Sprecher es als "Fortschritt" auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, wenn einige Länder sich zusammensetzten, um über das weitere Vorgehen gegen den Terrorismus und in Afghanistan zu beraten. Noch beim Golfkrieg oder der Kosovo-Intervention sei dies "unvorstellbar" gewesen. Dieser Zwischenfall werde als "Episode" in die Geschichte der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingehen.

Bereits vor dem regulären Gipfeltreffen in Gent hatte das Dreiertreffen auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac mit dem britischen Premier Tony Blair und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder für Missstimmung gesorgt, auch wenn die drei Länder darauf verwiesen hatten, es habe sich hauptsächlich um Militärfragen rund um Afghanistan gehandelt. Prodi hatte sich "enttäuscht" gezeigt, weil das Sondertreffen den Eindruck einer "uneinigen EU" in einer Zeit vermittle, in der Solidarität ein Gebot der Stunde sei. Prodi selber muss derzeit mit Vorwürfen kämpfen, die Anliegen der EU-Kommission nicht genügend gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Portugal beklagt sich

Portugal hat heftige Kritik an den großen Staaten der Europäische Union wegen des Sondergipfels zu Afghanistan am Sonntag in London geübt. Der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio und Ministerpräsident Antonio Guterres beklagten sich am Montag über eine ungleiche Behandlung der EU-Mitgliedsstaaten. Die Initiative des britischen Premierministers Tony Blair sei ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit, betonten die sozialistischen Politiker.

Sampaio erklärte, genau in dem Moment, in dem Portugal die EU am dringendsten brauche, präsentiere sie sich nicht so, wie sie sein sollte. "Der Aufbau Europas kommt nur voran, wenn das Prinzip der Gleichheit zwischen großen und kleinen EU-Staaten gültig bleibt." Guterres erklärte: "Das Treffen von London schadet sowohl dem Zusammenhalt der Anti-Terror-Allianz, als auch der EU selbst." (APA)

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