Knesset-Ausschuss entzieht Abgeordneten Immunität

5. November 2001, 14:38
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Arabischer Vertreter lobte Hisbollah

Jerusalem - Wegen der Unterstützung terroristischer Organisationen soll nach dem Willen eines israelischen Parlamentsausschusses dem arabischen Abgeordneten Asmi Bishara die Immunität entzogen werden. 14 Abgeordnete stimmten am Montag in Jerusalem für den Antrag, sechs dagegen. Um rechtskräftig zu werden, muss er noch vom Plenum der Knesset gebilligt werden.

Srafverfolung

Mit der Entscheidung folgte der Ausschuss einem Antrag des israelischen Generalstaatsanwalts Eljakim Rubinstein. Dieser hatte gegen Bishara Anklage erhoben wegen Unterstützung terroristischer Organisationen und Hilfestellung bei illegalen Besuchen israelischer Staatsbürger in Syrien. Der Entzug der Immunität ist die Voraussetzung für eine Strafverfolgung von Parlamentariern.

Abgeordneter forderte Palästinenser zu Angriffen auf Israel auf

Der Abgeordnete der arabischen Balad-Partei (National- Demokratische Union), der 1999 zeitweilig für das Amt des israelischen Ministerpräsidenten kandidierte, hatte die israelische Öffentlichkeit mit Äußerungen bei zwei verschiedenen Anlässen aufgebracht. Während einer Demonstration in der arabischen Ortschaft Umm el Fachem in Nord-Israel sowie während einer Gedenkfeier für den ehemaligen syrischen Präsidenten Hafez Assad in Syrien hatte Bishara die radikale Hisbollah-Miliz in Süd-Libanon gelobt und die Palästinenser zu Angriffen auf Israel ermutigt. Bishara betont, er habe damals klar zwischen der Tötung unschuldiger Zivilisten und der rechtmäßigen Opposition gegen Besatzung unterschieden.

Ein weiterer Anklagepunkt gegen Bishara ist die Organisation illegaler Ausflüge israelischer Araber nach Syrien. Während Bischara als Abgeordneter nach Syrien reisen darf, ist es normalen Bürgern in Israel verboten, in verfeindete Staaten zu fahren. Bishara hatte israelischen Arabern dabei geholfen, Familienangehörige in Syrien zu besuchen.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Yossi Katz (Arbeitspartei) hatte sich gegen die Aufhebung von Bisharas Immunität ausgesprochen. Er warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall und einem Verstoß gegen die Rede- und Meinungsfreiheit für Knesset-Abgeordnete. (APA/dpa)

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