Lob und Kritik der Volksanwälte für Wien

5. November 2001, 13:56
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Volkszählung: "Propaganda statt Information"

Wien - Die Volksanwälte haben für die Bundeshauptstadt nicht nur Lob parat. Zwar haben Peter Kostelka, Ewald Stadler und Rosemarie Bauer der Landes- und Gemeindeverwaltung Effizienz und Kooperationsbereitschaft bescheinigt, Kritik wurde aber ebenfalls laut. So wurde im Wien-Bericht für das Jahr 2000 etwa das Fehlen einer Härteklausel bei Rettungseinsätzen beklagt. Gebührenvorschreibungen bei Fällen, wo ein ärztliches Einschreiten nicht unbedingt notwendig war, können, so hieß es, vor allem für ältere Menschen zur Schuldenfalle werden.

Mit der Forderung nach einer solchen Härteklausel war die Volksanwaltschaft offenbar bereits erfolgreich. Laut Kostelka liegt diesbezüglich ein Vier-Parteien-Antrag der Rathaus-Fraktionen vor, welcher schon bald beschlossen werden soll. Die Gemeinde Wien wird demnach in Zukunft die Kosten für soziale Härtefälle übernehmen.

Volkszählung: "Propaganda statt Information"

Das Kapitel 5.2 des aktuellen Wien-Berichtes der Volksanwaltschaft ist mit dem lapidaren Titel "Volkszählung 2001 - Propaganda statt Information" versehen. Demnach wurde ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet, weil die Stadt Wien angeblich Informationen verbreitet hat, welche eine "unrichtige Darstellung der geltenden Rechtslage" enthalten. Offenkundiges Ziel sei gewesen, eine möglichst hohe Zahl von Personen mit Hauptwohnsitz in Wien zu erreichen.

Nach Ansicht der Volksanwälte wurde den Wienern die Frage des Hauptwohnsitzes nur unzureichend erklärt. So sei in manchen Informationsschriften Pendlern oder Studenten aus anderen Bundesländern nahegelegt worden, dass die Aufenthaltsdauer das vorrangige Kriterium sei. Andere Komponenten - etwa familiäre oder soziale Nahebeziehungen zum Heimatort - seien hingegen vernachlässigt worden.

Frau musste Mutter exhumieren

Von einem traurigen und nicht leicht zu klärenden Fall berichtete die Volksanwältin Rosemarie Bauer. Einer - nicht sonderlich begüterte - Wienerin sei erst nach der Beerdigung ihrer Mutter mitgeteilt worden, dass es kein Nutzungsrecht für die betreffende Grabstätte gebe. Eine Exhumierung und der Kauf eines neuen Grabes samt Grabstein wurden notwendig. Zu den Kosten des ersten Begräbnisses (rund 50.000 S) sei dadurch noch einmal in etwa der selbe Betrag dazugekommen.

"Tatsache ist, dass sich die Friedhofsverwaltung darum nicht kümmern muss", berichtete Bauer von den Ergebnissen ihrer Recherchen. "Allenfalls" habe es von Seiten der Stadtverwaltung geheißen, sei die Bestattung Wien für die Informationen zum Nutzungsrecht zuständig. Diese ist jedoch ein ausgegliedertes Unternehmen und könne darum von der Volksanwaltschaft nicht geprüft werden. Bauers Resumee: "Befriedigend ist die Situation jedenfalls nicht." (APA)

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