Ifo-Chef Sinn kritisiert EZB

5. November 2001, 13:51
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... und fordert Steuerreform

Berlin - Die deutsche Wirtschaft ist nach Auffassung des Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, in den vergangenen Wochen der Rezession noch näher gerückt. Nachdem die ersten Wirtschaftsdaten nach den Anschlägen in den USA vorlägen, müsse man sagen: "Inzwischen ist die Gefahr (einer Rezession) eher noch größer geworden", schrieb Sinn in einem Beitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe).

"Da inzwischen das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ganz eindeutig durch einen Nachfragemangel gestört ist, sollten die Regierungen des Bundes und der Länder von den im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Nachfragebelebung Gebrauch machen." Zugleich kritisierte Sinn massiv, das die Europäische Zentralbank die Zinsen zuletzt nicht gesenkt habe.

Vor allem Industrie udn Bauwirtschaft von schlechter Konjunktur betroffen

"Die schlechten Nachrichten zeugen von einem Gewitter, das sich zusammenbraut", schrieb Sinn. Der Silberstreif am Horizont der Wirtschaftsentwicklung, den man kürzlich noch zu sehen glaubte, sei endgültig vertrieben. Besonders stark betroffen von der Eintrübung seien die Industrie und die Bauwirtschaft, die erst im Jahr 2003 das Ende ihres Schrumpfungsprozesses erleben werde. "Die Anzeichen für eine drohende Rezession haben sich so deutlich verstärkt, dass die Politik zu energischem Handeln aufgerufen ist", schrieb Sinn. Auch wenn die deutsche Defizitquoten in den Haushalten für 2001 und 2002 höher als zunächst geplant ausfallen würden, seien weitere Maßnahmen nötig. Sinn erneuerte die Forderung der Wirtschaftsforschungsinstitute, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Das würde das Budgetdefizit im Staatshaushalt für 2002 zwar um 0,3 Prozentpunkte erhöhen, aber einen Wachstumsschub von etwa 0,5 Prozentpunkten bringen. Da zudem das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei, hätten Bund und Länder den Raum, die Nachfrage zusätzlich zu beleben, etwa durch eine Investitionsprämie von 7,5 Prozent für private Investoren und Gemeinden. Die Einkommenssteuer sollte um bis zu zehn Prozentpunkte zurückgenommen werden. (APA)

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