Edlinger geißelt Sparpolitk der Bundesregierung

5. November 2001, 19:49
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SPÖ-Budgetsprecher: Einsparungen im sozialen Bereich und bei Investionen "falsch"

Innsbruck - Heftige Kritik an der Sparpolitik der Bundesregierung hat am Montag SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger geübt. Es werde "falsch gespart", da sowohl im sozialen Bereich als auch bei den Investitionen der Gürtel enger geschnallt werde, betonte der ehemalige Finanzminister bei einem Pressegespräch in Innsbruck.

Es wäre daher wichtig, in den Bereichen Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung vermehrt zu investieren. "Sie (ÖVP und FPÖ; Anm.) investieren falsch", betonte Edlinger. Die Bundesregierung würde die Verschuldung des Landes "dramatisieren" und "selbst neue Schulden" machen, kritisierte Edlinger. Im Gegensatz dazu werden die Steuereinnahmen zwischen dem Jahr 1998 (670,2 Milliarden Schilling) und 2002 um insgesamt elf Milliarden Schilling ansteigen. "Diese Regierung geht offensichtlich den Weg der weiteren Sozialdemontage", sagte Edlinger. Und weiter: "Die Regierung lügt die Leute an, dass sich die Balken biegen, um ihre Politik durchzusetzen". Als Hauptkritikpunkt nannte Edlinger das "Prinzip der mangelnden Wahrhaftigkeit".

Nulldefizit verschärft Wachstumsabschwächung

Edlinger zeigte sich davon überzeugt, "dass das Nulldefizit unter Schwierigkeiten erreicht werden kann". Zur Kassa gebeten bzw. "geschröpft" würden aber die "kleinen Leute". Darüber hinaus werde es zu einer "Verschärfung der Wachstumsabschwächung", einer steigenden Inflation (die laut Edlinger in Österreich mittlerweile "im mittleren Oberfeld" liege) sowie zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen.

Fest stehe, dass die Staatsverschuldung Österreichs bis zum Jahr 1999 ("nach 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister") "deutlich unter dem EU-Durchschnitt" (2,1 Prozent) und somit "im Bereich der meisten anderen modernen Industriestaaten" gelegen war, betonte der ehemalige Finanzminister. Bis zum Jahr 2003 werde nach Edlingers Berechnungen hingegen das Budgetdefizit auf 2,4 Prozent ansteigen. (APA)

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