Startschuss für das Bildungsvolksbegehren

7. November 2001, 17:14
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"Eine Stimme mehr als 100.000 wäre ein Erfolg"

Wien - Auf keine konkreten Angaben über die erhoffte Anzahl der Unterstützer wollen sich die Einleiter des "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehrens" (6. bis 13. November) einlassen. "Eine Stimme mehr als 100.000 wäre ein Erfolg", betonte die Vorsitzende der Österreichischen Kinderfreunde, Waltraud Witowetz-Müller, bei einer Pressekonferenz am Montag. Auch der Vorsitzende des Sozialdemokratischen LehrerInnenvereins, Reinhard Dumser, mochte sich nicht zu Zahlen äußern: Man wolle sich keine Latte legen, damit die Regierung nicht sagen könne, diese sei nicht erreicht worden.

Das Volksbegehren tritt vor allem für einen unentgeltlichen Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen und damit für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Anita Weinberger, kritisierte, dass zahlreiche Studenten durch Studiengebühren von der Beendigung ihrer Ausbildung absehen müssten. Wer ein Studium beginne, werde außerdem ein Fach wählen, das wirtschaftlich direkt verwertbar sei. Vom Studium abgehalten würden durch die Gebühren vor allem Studenten, die nicht in die Kategorie "männlich, reich, österreichisch" passen würden.

Dienstrechts-Änderung angestrebt

Außerdem wollen die Organisatoren bei dem im Oktober in Kraft getretenen neuen Dienstrecht für Hochschullehrer Änderungen erreichen. Für die Uni-Lehrer müssten durchgängige Karrieren - ohne Neubewerbung - bei Erfüllung klar definierter Leistungen im Forschungs- und Lehrbereich möglich sein. Weiters soll eine klare finanzielle Verantwortung des Staates für die Bildung und Ausbildung festgeschrieben werden.

Konkret tritt das Volksbegehren auch für eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 (derzeit 30) und die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation zwischen AHS-Unterstufe und Hauptschule ein. Dabei denkt Dumser vor allem an Schulverbünde, wobei AHS-Unterstufe und Hauptschule gleichwertige Abschlüsse und Berechtigungen vergeben müssten. So könne die Kluft zwischen den beiden Schularten, wo nach gleichem Lehrplan unterrichtet werde, geschlossen werden. Gedacht sei dabei sowohl an horizontale (AHS und Hauptschule untereinander) als auch an vertikale (mit höheren Schulen) Kooperationen.

Reform schulischer Berufsausbildung

Schließlich soll das Volksbegehren auch zu einer Reform der schulischen Berufsausbildung führen: Im Fall des Fehlens einer Lehrstelle soll der betroffene Jugendliche einen Teil der Berufsausbildung auch an einer Schule absolvieren können. Derzeit seien laut AK rund 6.000 Jugendliche ohne Lehrstelle und damit vom Besuch der Berufsschule ausgeschlossen, so Dumser.

Die Forderungen des Volksbegehrens decken von der Volksschule bis zur Universität die meisten Bereiche des Bildungswesens ab - und dies durchaus gewollt, betonen die Einleiter. Weinberger kündigte an, dass jede Organisation bei "ihren" Mitgliedern um Unterschriften werben werde.

Unterstützung für das Volksbegehren kommt von der SPÖ, den Grünen, der KPÖ, einigen Eltern-Verbänden, Gewerkschafts-Gruppierungen, der Katholischen Jugend sowie zahlreichen SPÖ-nahen Organisationen. (APA)

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