Cap fordert zum Zwentendorf-Jahrestag europaweiten Atomausstieg

6. November 2001, 12:08
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Westenthaler-Apell zu Temelin-Volksbegehren - Grüne rufen Regierung zu einheitlicher Politik auf

Wien - Anlässlich des 23. Jahrestages der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf haben SPÖ, FPÖ und Grüne am Montag ihre Anliegen zur Atompolitik unterstrichen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bekräftigte die Forderung nach einem europaweiten Ausstieg aus der Atompolitik. FPÖ-Klubchef Westenthaler nutzte den Jahrestag zu einem Appell an die Bevölkerung, am Anti-Temelin-Volksbegehren im Jänner 2002 teilzunehmen. Die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, forderte die Regierung auf, zu einer einheitlichen Anti-Atom-Politik zurückzukehren.

5. November 1978

Cap erklärte in einer Aussendung, die österreichische Bevölkerung habe am 5. November 1978 eine "sehr weise und für ganz Europa richtungsweisende Entscheidung getroffen". Der Slogan 'Atomkraft? Nein danke!' sei aktueller denn je. Im Europäischen Parlament werde ein europaweiter Atomausstieg bereits diskutiert, vor allem in Hinblick auf die Situation der Erweiterungsländer. "Umso desaströser" sei die uneinheitliche Haltung der Regierung in dieser Frage, die sich nicht einmal in der Causa Temelin auf eine gemeinsame Linie einigen könne.

Europaweiter Atomausstieg

Westenthaler meinte, einfach nur einen europaweiten Atomausstieg zu fordern und dann die Hände in den Schoß zu legen, sei zu wenig. Vielmehr sollte es zu einem österreichweiten Aufschrei gegen Temelin kommen. "Ich lade Josef Cap und die SPÖ ein, das Volksbegehren gegen Temelin zu unterschreiben", so Westenthaler, der in der FPÖ die Partei mit der klarsten Linie und der eindeutigsten Kampfansage gegen Temelin sieht: "Nicht reden sondern handeln muss jetzt die Devise sein." Das Volksbegehren sei die letzte Chance, ein starkes Zeichen zu setzen.

Sorgen aus den Augen verloren

Petrovic erklärte, die Regierung habe in der Frage Temelin die Sorgen der österreichischen Bevölkerung aus den Augen verloren. "Das Veto-Volksbegehren der FPÖ sei in der Sache nicht hilfreich. Es "stärkt nur die Temelin-Hardliner in Prag und schüre Ressentiments gegen die EU-Erweiterung", so Petrovic. Auch die ÖVP-Politik sei wenig zielführend. Während der Bundeskanzler die Bevölkerung im Glauben lasse, Temelin werde durch den Melker Prozess sicher, "lassen die ÖVP-Minister auf EU-Ebene jedes Engagement vermissen und wollen jetzt sogar der Finanzierung neuer Atomreaktoren im Rahmen von Euratom zustimmen." (APA)

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