Deutschland: Regierung einigt sich auf Einwanderungsgesetz

5. November 2001, 10:36
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SPD dürfte den Grünen Zugeständnisse gemacht haben

Berlin - Die rot-grüne Regierungskoalition in Deutschland hat einen Kompromiss in der Frage eines neuen Einwanderungsgesetzes gefunden. SPD-Innenminister Otto Schily und Politiker der Koalition wollen das Ergebnis am Montagmittag vorstellen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bestätigte die Einigung am Montag Morgen, Grünen-Parteichefin Claudia Roth erklärte ebenfalls, sie werde ihren Parteigremien empfehlen, zuzustimmen.

Die beiden Regierungs-Fraktionen wollen den Kompromiss an diesem Dienstag beraten. Das Kabinett soll dann den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen.

Vor allem die Grünen hatten vor zu strikten Regelungen gewarnt. Nach Presseberichten sollen nun Flüchtlinge, die sich auf eine nicht-staatliche oder eine geschlechtsspezifische Verfolgung berufen, einen Schutz gegen Abschiebungen bekommen. Das Höchstalter für den Nachzug von Kindern ausländischer Familien soll nicht auf 12, sondern nur auf 14 Jahre gesenkt werden.

Zustimmung der Länderkammer fraglich

Das Zuwanderungsgesetz bedarf allerdings nicht nur der Zustimmung des Bundestages, sondern auch der Länderkammer, in der Rot-Grün keine Mehrheit hat. Aus den Unions-Parteien wurden bereits schwere Bedenken angemeldet, weil der Gesetzentwurf nicht wie eigentlich notwendig die Zuwanderung begrenze.

Der bayerische CSU-Innenminister Günther Beckstein kritisierte am Montag in einem Fernseh-Interview, Schily öffne die Schleusen immer weiter. Er gehe damit in die falsche Richtung. Die Union werde das Thema neben der Arbeitsmarktpolitik zum Thema des Bundestags-Wahlkampfes im kommenden Jahr machen. (APA/dpa)

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