Scheibner will von Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen abgehen

5. November 2001, 12:10
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Wegen verstärkten Aufwands für EU-Truppe - SP-Fischer fordert "sorgfältigen Diskussionsprozess"

Wien - Auslandseinsätze des Bundesheers sollen künftig auch von Soldaten unternommen werden, die sich nicht freiwillig dazu melden. Das kündigt Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) im Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" von Montag an. Grund für die Überlegung ist die Zusage, für die geplante EU-Truppe ständig 1.500 bis 2.000 Mann für Kriseneinsätze im Ausland verfügbar zu halten. "Da kommen wir mit dem System der absoluten Freiwilligkeit nicht mehr durch", erklärt Scheibner.

Welchen Weg der Minister beschreiten wird, ist noch nicht entschieden. Vorstellbar wären für Scheibner drei Varianten: "Der weichste Weg wäre eine vertragliche Verpflichtung: Der Betreffende verpflichtet sich, für eine gewisse Zeit für eine bestimmte Art des Auslandseinsatzes zur Verfügung zu stehen und kassiert dafür eine Bereitstellungsprämie." Der zweite Weg wäre der dienstrechtliche: Laut Scheibner könnte im Dienstrecht als Voraussetzung für die Pragmatisierung verankert werden, dass der Betreffende eine bestimmte Zeit in einer Bereitstellungstruppe für Auslandseinsätze verbracht hat.

Als dritten "und einfachste Weg" nennt der Minister, für neu eintretende Soldaten zu fixieren, "dass Einsatz auch Auslandseinsatz heißt", sagt Scheibner. Das würde jedoch eine Verfassungsänderung notwendig machen, zu der die SPÖ nach gegenwärtigem Stand aber keinen Sanktus geben würde. Allzu hart will der Verteidigungsminister allerdings nicht vorgehen: "Aber die Freiwilligkeit gibt es auf jeden Fall weiterhin, ins Flugzeug geschmissen wird bei uns niemand", versichert Scheibner.

Fischer skeptisch

In einer Pressekonferenz verwies Nationalratspräsident und stellvertretender SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer darauf, dass die allgemeine Wehrpflicht für "Zwecke der österreichischen Landesverteidigung" gelte. Die Wehrpflicht diene der "Verteidigung des Vaterlandes". Darauf würden die Soldaten bei der Angelobung auch ihren Eid leisten, betonte Fischer.

Eine Abschaffung dieser Freiwilligkeit für Auslandseinsätze müsste man sich daher "sehr sehr genau anschauen", meinte der Nationalratspräsident. Dafür wäre ein "sorgfältiger Diskussionsprozess" nötig. "Im Wege eines Zeitungsinterviews kann man das sicher nicht annoncieren." (APA)

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