ÖVP für Gebühr auf Krankenkassen- Chipkarte

5. November 2001, 17:16
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Rasinger fordert 500 Schilling jährlich - Koalitionspartner FPÖ, Opposition und ÖGB lehnen ab

Wien - Bis zur Einführung der Chipkarte im Jahr 2003 ist es zwar noch einige Monate hin, die Diskussion über die finanziellen Auswirkungen für die Krankenkassen hat jedoch schon jetzt eingesetzt. VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sprach sich in der "Presse" für die Einführung eines jährlichen Chipkarten-Beitrags von rund 500 Schilling aus. Damit solle der Einnahmenverlust durch den Wegfall der Krankenschein-Gebühr kompensiert werden. Vom Koalitionspartner FPÖ gab es zu diesem Plan ebenso eine Absage wie von Opposition und Gewerkschaft. Hauptverbands-Präsident Herwig Frad zeigte sich gegenüber der APA abwartend, die Ärztekammer begrüßt den Vorstoß.

Rasinger sieht jedenfalls nur eine Alternative zu seinem Plan, nämlich "die problematische Möglichkeit der Leistungskürzung". Der VP-Gesundheitssprecher verwies darauf, dass die Krankenkassen trotz aller Einsparungsbemühungen in diesem Jahr ein Minus von 3,2 bis 3,4 Milliarden Schilling ausweisen würden. Zudem werde das Projekt Chipkarte alleine für die Umsetzung 1,3 Milliarden Schilling verschlingen. Der Einnahmen-Entfall für die Krankenversicherung durch den Verlust der Krankenschein-Gebühr beträgt nach Einschätzung des Hauptverbands etwa 700 bis 800 Millionen Schilling.

FPÖ gegen Vorschlag

Der Koalitionspartner FPÖ erteilte Rasingers Ansinnen rasch eine brüske Absage. Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher Alois Pumberger würde eine Chipkarten-Gebühr dem Lenkungseffekt der Ambulanzgebühr zuwider laufen. Zudem sei schon bei der Einführung der Krankenschein-Gebühr festgelegt worden, dass diese nur befristet sei. Die ÖVP werde sich mit ihrem Ansinnen bei ihm "die Zähne ausbeißen".

Auch bei der Opposition findet Rasingers Vorstoß keinen Anklang. SP-Gesundheitssprecher Manfred Lackner sprach von einer "völlig unausgegorenen Idee". Zuerst müssten die Schwerpunkte der Gesundheitspolitik festgelegt werden, anschließend könne man über die Finanzierung sprechen. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger nannte die Gebühr "unsauber und unlauter". Mit dem Vorschlag der ÖVP werde das Krankenkassen-Defizit überdies nicht saniert. Der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner erklärte, mit der Einführung des Krankenscheinersatzes dürfe keine Ausweitung der Selbstbehalte verbunden werden.

Zurückhaltung bei Staatssekretär Waneck

Zurückhaltend gibt sich das zuständige Regierungsmitglied. Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) hält Kommentare jeglicher Art in dieser Sache derzeit für unangebracht. Immerhin würde gerade ein von unterlegenen Bietern bei der Chipcard-Vergabe angestrengtes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof laufen. Prinzipiell zeigte sich der Staatssekretär bezüglich einer Gebühr jedoch skeptisch. Er verwies auf frühere Aussagen, wonach mit dem Aus für die Krankenschein-Gebühr die entsprechenden Zahlungen wegfielen. Der Einnahmen-Entfall müsste nach Ansicht Wanecks durch Verwaltungsvereinfachungen bei der Chipkarte kompensierbar sein.

Wenigstens nicht gleich von vornherein ablehnend zeigte sich der Hauptverbands-Präsident. Frad sieht nämlich in Rasingers Aussagen "einen Denkanstoß". Man müsse jedoch erst darüber nachdenken, wie das Projekt realisierbar wäre und in welcher Form der Betrag eingehoben werden könnte. Zustimmung signalisierte die Ärztekammer. Präsident Otto Pjeta meinte in einer Aussendung, offensichtlich sei nun auch die ÖVP überzeugt, dass einer Fortsetzung der Sparpolitik im Gesundheitswesen zu Verschlechterungen der medizinischen Versorgung führe. (APA)

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