Leitl verlangt Konjunkturstützung

5. November 2001, 18:53
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"Aber keine Rückkehr zu Schuldenpolitik"

Wien - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fordert angesichts der konjunkturellen Situation Maßnahmen zur Belebung der Bauwirtschaft, erteilt aber einer Rückkehr zu einer Politik des Schuldenmachens eine klare Absage.

In der ORF-Pressestunde schlug Leitl vor, ohnedies notwendige Infrastrukturinvestitionen vorzuziehen und einen zeitlich befristeten Investitionsfreibetrag für Bauleistungen einzuführen.

Zu den im Zuge der EU-Osterweiterung notwendigen Infrastrukturprojekten gehöre etwa der Ausbau der Bahnstrecken Wien-Pressburg oder die Verbindung von Linz nach Budweis in Tschechien. Dafür sollten "neue, intelligente Finanzierungen unter Mitwirkung der Privatwirtschaft" überlegt werden.

Die gegenwärtige Wirtschaftslage verglich der Wirtschaftskammerpräsident mit Schönwetter "mit einigen Nebelfeldern. Die Meteorologen sagen uns, dass wir uns wärmer anziehen müssen." Konjunkturelles Gegensteuern durch staatliche Mehrausgaben sei aber der falsche Weg. "Mit dem Schuldenmachen haben wir leidvolle Erfahrungen gemacht", sagte Leitl. "Es ist höchste Zeit, die Schuldenpolitik ad acta zu legen." Das von der Regierung angepeilte Nulldefizit hält Leitl trotz der konjunkturellen Abkühlung noch immer für erreichbar. "Man muss sich eben bei den Hausaufgaben jetzt noch stärker bemühen." Notwendig sei mehr Druck bei der Bürokratiereform, aber auch eine Senkung der Steuer-und Abgabenquote. "Dann kommen auch Investoren nach Österreich", sagte Leitl. Das Geld für die von der Wirtschaft verlangte und von der Regierung zugesagte Senkung der Lohnnebenkosten um insgesamt 15 Mrd. S sei durch die Ersparnisse bei der Bürokratiereform auftreibbar.

"Basel II bekämpfen"

Aufhorchen ließ Leitl mit seiner Forderung, gegen das internationale Kreditabkommen "Basel II" zu "kämpfen". Dieses könnte ab 2004 die Kreditkonditionen von Kleinbetrieben deutlich verschlechtern. Leitl erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Abkommen bereits eine Absage erteilt habe und forderte, "dass sich die österreichische Bundesregierung auch so klar dagegen äußert". (APA, stro, DER STANDARD, Printausgabe 5.11.2001)

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