Chancen für eine neue Rechtspartei

4. November 2001, 18:44
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Wahlforscher vergleicht Muster der FPÖ mit jener der Hamburger Schill-Partei

Wien/Kaufbeuren - "Erfolge rechtspopulistischer Parteien deuten immer auf Versäumnisse der etablierten Politik hin, und da muss man sagen, dass das Regierungs- und Oppositionsparteien umfasst." Das sagt der deutsche Wahlforscher Andreas Kohlsche, der die rechten Wahlerfolge bei der Hamburger Bürgerschaftswahl als deutlichstes Beispiel analysiert hat. Dabei habe es auffällige Parallelen zur bisherigen Entwicklung der FPÖ gegeben, sagt Kohlsche im STANDARD-Gespräch.

"Ähnliche Rhetorik"

Der Leiter des Instituts für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung in Kaufbeuren (das für den STANDARD die Wählerströme der letzten großen Wahlgänge in Österreich berechnet hat) weist darauf hin, dass der Richter Ronald Schill eine ähnliche Rhetorik pflegt wie Jörg Haider: "Der eine sagt ,auskehren', der andere ,ausmisten' - aber immer geht es um das Reinigen von Strukturen, die als ,verderblich' für das Staatswesen angesehen werden."

Die Partei des als außergewöhnlich streng bekannten Richters Schill hatte in Hamburg Ende September aus dem Stand 19,4 Prozent erreicht, Schill wurde Innensenator.

Die 165.000 Wähler starke Gefolgschaft Schills setzt sich nach Kohlsches Analysen aus 21.000 früheren Nichtwählern, 17.000 früheren SPD-Wählern und 6300 ehemaligen Grünen zusammen - der große Rest kommt aus dem rechten Lager, also von Republikanern und DVU (die fast zertrümmert wurden), von lokalen Kleinparteien, aber auch in hohem Maß (27.000 Stimmen) von der CDU, die nun mit Schill koaliert.

Kohlsche: "Vergleicht man über einen längeren Zeitraum mit mehreren Wahlen, so sieht man: Wie beim Aufstieg der FPÖ hat Schill im Durchschnitt die Wähler etwa im Verhältnis zwei zu eins aus dem rechten und dem linken Lager geholt. Man kann nicht sagen, dass das ein neues Muster etabliert." Rechtspopulistischen und rechtskonservativen Parteien gelinge es ebenso wie rechtsradikalen Parteien, mit entschiedenem Auftreten vor allem in Sicherheitsfragen zu punkten - "im Prinzip gilt das auch für die FPÖ, deren Stärke in Wahlkämpfen machtvolle Auftritte und Geschlossenheit sind."

Parallelen zur CDU

Man könne aber auch Parallelen zur bayerischen CSU ziehen, deren Prinzip stets war, dass rechts von ihr kein Platz mehr sein dürfe. "Allerdings hat sich gezeigt, dass auch die CSU an der rechten Flanke nicht unverwundbar ist", sagt Kohlsche mit Hinweisen auf rechtsextreme Wahlerfolge der Republikaner bei der Europawahl 1989.

So lange die FPÖ in der Bundesregierung sitzt, könnte es auch in Österreich Bewegung geben: "Auch in Österreich hätte eine neue Rechtspartei Chancen. Einer FPÖ ohne Haider droht ein Herausforderer von rechts, eine unverbrauchte Partei. Die größten Erfolge hätte wahrscheinlich eine rechtskonservative Partei, die kein Fünkchen Anlehnung an die NS-Vergangenheit zeigt."

Voraussetzung sei allerdings, dass sich eine charismatische Leitfigur findet, "die eher Ronald Schill als Richard Lugner ähnelt" - und dass diese Figur nicht nur klar vom Nationalsozialismus, sondern ebenso klar von konfessionellen Bindungen frei wäre. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe 5.11.2001)

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