UMTS: Mobilfunkbetreiber drohen mit Milliardenklagen

4. November 2001, 16:53
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Behördenwillkür bei Bewilligung neuer Handy-Masten

Wien - Wegen behördlicher Willkür bei der Bewilligung neuer Handy-Masten drohen die österreichischen Mobilfunkbetreiber nun mit der Rückforderung der UMTS-Lizenzgebühren, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format". Insbesondere der Stadt Salzburg, aber auch anderen Regionen würden zunehmende Restriktionen bei den Bewilligungsverfahren vorgeworfen.

Verbindliche Normen gefordert

Der Geschäftsführer von max.mobil, Georg Pölzl, argumentiert laut "Format", dass unter den herrschenden Umständen der Netzaufbau für die neue Handy-Technologie UMTS unmöglich sei. "Wir müssten in manchen Regionen sogar unser GSM-Netz abschalten", wird Pölzl zitiert. "Wir fordern Rechtssicherheit und verbindliche Normen für die Sendestationen." An die hätten sich dann auch die Regionalpolitiker zu halten.

Schützenhilfe kommt laut "Format" auch von Mobilkom Austria-Chef Boris Nemsic: "Der Wirtschaftsstandort Österreich kann es sich nicht leisten, dass UMTS, die Kommunikationstechnologie der Zukunft, verzögert wird." "Vom Versorgungsauftrag, 25 Prozent des Landes bis Ende 2003 mit UMTS abzudecken", müssten die Unternehmen unter den aktuellen Bedingungen Nemsic zufolge entbunden werden.

Milliardenklage droht

Sollte es keine Einigung mit der Politik geben, droht dem Bund sogar eine Milliardenklage. Max.mobil schließe nicht aus, im Extremfall die gezahlte UMTS-Lizenzgebühr zurückzuverlangen, schreibt "Format". Nemsic: "Wir müssten dann für unser bisheriges UMTS-Investment in vollem Umfang entschädigt werden." Dabei geht es um viel Geld: Allein für die Lizenzen kassierte der Staat wie berichtet 11,4 Mrd. S (828 Mill. Euro).

"Hauptfeind" der Handy-Betreiber ist laut "Format" der Salzburger Umweltstadtrat und Mandatar der Bürgerliste, Johann Padutsch, der Sendemasten wegen des Elektro-Smogs für bedenklich halten und seine Zuständigkeit für das Stadtbild nutzen soll, um Bewilligungen reihenweise zu blockieren. (APA)

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