"Focus": Bund gewährt Lufthansa Zahlungsaufschub

4. November 2001, 14:21
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Weder Lufthansa noch zuständige Ministerien wollen bestätigen

Frankfurt - Die Deutsche Lufthansa hat nach einem Bericht des Magazins "Focus" einen Zahlungsaufschub für vom Bund geforderte Versicherungsprämien erwirkt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe das Bundesfinanzministerium angewiesen, die ursprünglich für Ende Oktober vorgesehene Zahlungsfrist zu verlängern, berichtete "Focus".

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) fordere von der Lufthansa 110 Mill. Dollar (110,6 Mill. Euro/1,52 Mrd. S) Prämie für die Deckungszusage des Bundes. Weder die Lufthansa noch das Bundesfinanz- und das Bundesverkehrsministerium konnten einen Zahlungsaufschub bestätigen. Zudem berichtete das Magazin "Der Spiegel", Eichel verlange von der Fraport AG eine jährliche Prämie von bis zu 7 Mill. DM (3,58 Mill. Euro/49,2 Mill. S).

Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September hatten Versicherungen ihre Haftungsgarantien für Fluglinien gekündigt, so dass zahlreiche Regierungen für ihre nationalen Fluglinien eine Deckungszusage abgaben. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung die Haftungsgarantien für deutsche Fluggesellschaften um einen weiteren Monat verlängert. Danach soll die Garantie nochmals geprüft werden.

Zu der genannten Summe von 110 Mill. Dollar und dem angeblich erwirkten Zahlungsaufschub sagte Lufthansa-Sprecherin Monika Göbel am Wochenende: "Wir wissen es nicht und können es nicht bestätigen. Es ist im Bereich des Möglichen, dass der Focus-Bericht stimmt. Die Gespräche zwischen dem Bund und der Lufthansa dauern an." Lufthansa-Chef Jürgen Weber habe sich erfolgreich bei Schröder während der Kanzlerreise in China beschwert, berichtete "Focus".

Eichels Sprecherin Maria Heider konnte weder einen durch die Lufthansa erwirkten Zahlungsaufschub noch die Höhe der Prämie bestätigen. "Die Einzelheiten des Vertrages sind mir nicht bekannt", sagte sie. Heider wies aber darauf hin, dass die Lufthansa für die bereits abgelaufenen ersten vier Wochen, in denen der Bund die Haftungsgarantie für die Fluggesellschaft übernommen hatte, zur Zahlung einer Versicherungsprämie an den Bund vertraglich verpflichtet sei. "Dass das nicht ohne Prämien geht, liegt auf der Hand. Ob das Geld schon eingegangen ist, weiß ich aber nicht", sagte sie. Im Übrigen habe der Bund mit den staatlichen Versicherungsleistungen Aufgaben übernommen, die Privatunternehmen oblägen.

Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, sagte, es gebe noch keine endgültige Entscheidung über die von der Lufthansa zu zahlenden Prämie. "In den nächsten Tagen werden die Gespräche über Höhe und Ausgestaltung der Prämie zwischen allen Beteiligten und Interessierten auf unterschiedlichen Ebenen fortgesetzt", sagte Stenschke. "Wir waren aber in China nicht dabei."

Zudem berichtete der "Spiegel", für staatliche Haftungsgarantien habe das Bundesfinanzministerium auch von der Fraport AG eine jährliche Prämie von bis zu 7 Mill. DM verlangt. Eichel-Sprecherin Heider lehnte dazu eine Stellungnahme ab. (APA/Reuters)

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