Kärntner FP-Parteitag: Angriffe gegen ÖVP

4. November 2001, 15:09
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Haider droht Prag und fordert wieder einmal Entschuldigung der EU - Martin Strutz neuer Kärntner FPÖ-Chef

Wolfsberg - Scharfe Angriffe gegen den bisherigen Partner ÖVP richteten der scheidende Kärntner FPÖ-Obmann Jörg Freunschlag und sein designierter Nachfolger Martin Strutz am Sonntag auf dem 25. Ordentlichen Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen. Freunschlag sprach von "Maßlosigkeit und Unverfrorenheit", weshalb man die Volkspartei "in die Schranken weisen musste".

Die FPÖ trete laut Freunschlag hingegen "für eine saubere Politik und gegen jeden Kuhhandel ein und werde sich nicht erpressen lassen". Allerdings seien die Freiheitlichen weiterhin nach allen Seiten für Gespräche offen.

Auch Strutz beschuldigte die ÖVP, sie hätte versucht, die FPÖ zu erpressen. VP-Landesobmann Georg Wurmitzer habe den Freiheitlichen mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht, falls sie nicht dem VP-Modell im Zusammenhang mit dem Neubau des LKH Klagenfurt zustimmen sollten. Danach habe Wurmitzer der SPÖ das "unmoralische Angebot" unterbreitet, für das LKH-Modell der Volkspartei zu stimmen und dann würde die ÖVP künftig alle Beschlüsse gemeinsam mit den Sozialdemokraten vollziehen.

"Geiselhaft"

Angesichts dieser Umstände habe die FPÖ laut Strutz "hart und konsequent durchgreifen müssen". Strutz: "Es kann nicht sein, dass die kleinste Partei das Land in Geiselhaft nimmt." Im Übrigen hätte Wurmitzer von sich aus am 23. Oktober das "Zweckbündnis" mit den Freiheitlichen beendet.

Der Landesparteitag versteht sich auch, wie aus den Wortmeldungen hervorging, als Signal für die Gemeinderatswahlen 2003 und Landtagswahl 2004. So sprach Sozialminister Herbert Haupt von einer "Weichenstellung" für die kommenden Wahlgänge, die mit der Verjüngung an der Parteispitze getroffen werde.

Für einiges Erstaunen sowohl unter den Delegierten als auch den Journalisten sorgte der Wolfsberger SPÖ-Bürgermeister und als "Parteirebell" geltende Gerhard Seifried, der nicht nur die Parteitagsdelegierten herzlichst begrüßte, sondern auch an Jörg Haider und Strutz Geschenke verteilte. Seifried bedankte sich, dass die FPÖ Wolfsberg als Standort für ihren Parteitag erkoren habe. Er hätte im vergangenen Jahr gerne den SPÖ-Landesparteitag in seiner Stadt veranstaltet, sei aber "bei meinen sozialdemokratischen Freunden nicht durchgedrungen". Und Seifried weiter: "Ich freue mich schon auf ein spannendes Match zwischen FPÖ und SPÖ bei der kommenden Landtagswahl."

Haider bekräftigt Veto-Drohung gegen Prag

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Sonntag auf dem FPÖ-Landesparteitag in Wolfsberg im Zusammenhang mit dem AKW Temelin seine Veto-Drohung gegenüber einem EU-Beitritt Tschechiens bekräftigt und erneut vor der Gefahr für die heimische Landwirtschaft im Falle einer EU-Osterweiterung gewarnt. "Es gibt ein klares Nein zum EU-Beitritt Tschechiens, wenn nicht Sicherheitskonzepte und ein mittelfristiges Ausstiegsszenario vorgelegt werden", sagte Haider. Weiters forderte er die EU-Staaten auf, sich wegen der Sanktionen bei Österreich zu entschuldigen.

Im Hinblick auf die Osterweiterung betonte Haider: "So lange die FPÖ etwas zu reden hat, wird es die Osterweiterung nicht geben, wenn sie den heimischen Bauern schadet!" Gleichzeitig legte der Landeshauptmann ein klares Bekenntnis zur Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft ab und warnte vor einer globalisierten Wirtschaft, welche für viele Klein- und Mittelbetriebe "den Tod bedeuten kann".

Haider sieht "Filz" bei Schwarz und Rot

Auf bundespolitischer Ebene ortet Haider nach wie vor "eine parteipolitische Verfilzung von Rot und Schwarz. Auch würden "die von der Macht verdrängten Sozialisten" im Hauptverband der Sozialversicherungsträger versuchen, alles zu sabotieren, so etwa die Ambulanzgebühr.

Sich selbst bescheinigte Haider, dass es in Österreich "keinen Parteiobmann oder Landeshauptmann gibt", der so für die Wende von Rot-Schwarz zu Blau-Schwarz eingetreten sei. Haider: "Wenn ich mich auf den Standpunkt gestellt hätte, dass es nicht in Frage kommt, dass die drittgrößte Partei den Bundeskanzler stellt, wäre die Wende nicht passiert." Im Hinblick auf deren Erfordernis wäre es allerdings notwendig gewesen, "auch zurückzustecken".

Haider fühlt sich erpresst

Im Hinblick auf die aktuelle politische Konstellation in Kärnten sprach auch Haider von einer "Erpressung" durch die ÖVP. Er verstehe allerdings nicht, dass der Klagenfurter VP-Bürgermeister Harald Scheucher, "der sonst alles kommentiert, jetzt so schweigsam ist". Haider im Zusammenhang mit dem LKH-Neubau: "Wir mussten ihn (Scheucher, Anm.) vor seinem eigenen Landesparteiobmann (Georg Wurmitzer, Anm.) schützen." Strikt sprach sich Haider gegen Scheuchers Pläne für ein Klagenfurter Veranstaltungszentrum aus, welches einen jährlichen Abgang von rund 25 Millionen Schilling bedeuten würde.

Eine deutliche Absage gab es von Seiten Haiders auch für die Pläne des Verbund-Konzernes, in St. Andrä im Lavanttal am Standort des früheren Dampfkraftwerkes eine Müllverbrennungsanlage zu installieren. "Das werden wir nicht zulassen", betonte Haider.

Martin Strutz neuer Kärntner FPÖ-Chef

Klubobmann Martin Strutz (41) ist am Sonntag beim 25. Ordentlichen Landesparteitag der Kärntner FPÖ zum neuen Landesparteiobmann gewählt worden. Auf ihn entfielen 267 der insgesamt abgegeben 322 Delegiertenstimmen oder 82,91 Prozent. Strutz tritt die Nachfolge von Jörg Freunschlag (58) an, der die Partei seit dem Rücktritt Jörg Haiders im Herbst 1998 geführt hatte.

Der neue Parteichef erklärte nach seiner Wahl, er trete sein neues Amt "in großer Demut und in Kenntnis der Verantwortung und Ehre der Funktion" an. Von seinem Vorgänger Freunschlag erhielt Strutz Pferdezügel und das dazugehörige Zaumzeug überreicht, das er selbst vor drei Jahren von Haider erhalten hatte.

Zu Parteiobmann-Stellvertretern wurden die Landtags-Abgeordneten Gernot Ragger und Wilma Warmuth sowie der Spitzenkandidat für die kommende Landwirtschaftswahl, Uwe Scheuch, gewählt. Sie traten die Nachfolge von Ex-Ministerin Elisabeth Sickl und Ex-LHStv. Mathias Reichhold an. (APA)

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