Leitl: Einfluss der Sozialpartner hat zugenommen

4. November 2001, 15:28
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Kritik an Manager-Umbesetzungen der Regierung - Neuerlich Steuerreform verlangt

Wien - Die Wirtschaftslage, die Sozialpartnerschaft, das neue Abfertigungs-Modell, aber auch die Auseinandersetzungen über Auslandsreisen waren Sonntag Hauptthemen der Fernseh-"Pressestunde" mit Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl (V). Er verglich die Wirtschaftslage Österreichs mit Schönwetter "mit einigen Nebelfeldern" und forderte Maßnahmen zur Belebung der Bauwirtschaft. Neuerlich verlangte Leitl eine Steuerreform sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten, die durch rasche weitere Schritte in der Verwaltungsreform finanziert werden sollte.

Die Sozialpartnerschaft sieht Leitl nicht in einer Krise, sondern er glaubt "sogar, ihr Einfluss ist mehr geworden", nachdem sie sich für einige Zeit durch defensives Verhalten selbst ins Out gestellt habe. Allerdings habe die Sozialpartnerschaft heute "nicht immer Schnittlauch auf allen Suppen zu sein". Ihre Aufgabe seien heute die Zukunftsthemen Bildung, neuen Arbeitsverhältnisse, Lernen, Arbeitsmarkt oder Forschungspolitik.

"Abfertigung neu"

Ein Beispiel für das Funktionieren der Sozialpartnerschaft sei die Einigung auf die "Abfertigung neu". Hier lehnte Leitl neuerlich eine Änderung des Beitragssatzes vehement ab. "Die 1,53 Prozent sind nicht irgend ein Kompromiss, den man verändern kann" ohne das Gesamtpaket zu ändern. Wenn man die von vielen Seiten begrüßten Rahmenbedingungen wolle, "dann muss man auch die 1,53 Prozent akzeptieren".

Den Konflikt zwischen Bundespräsident und Regierung über die Reisediplomatie nannte Leitl "herrlichen Stoff für Kabaretts". Man sollte sich doch "überlegen, ob wir nicht nach außen hin eher provinziellen Charakter darstellen". Der WKÖ-Präsident begrüßte eine rege Reisetätigkeiten, könnten damit doch die wirtschaftlichen Beziehungen intensiv gepflogen werden. Protokollarische Fragen, ob z.B. die Außenministerin den Bundespräsidenten begleiten sollte oder alleine fahren soll, seien ihm dabei "blunznwurscht".

Lob Edlingers

Ungewöhnlich war die Reaktion der SPÖ auf die "Pressestunde" mit Leitl: Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger spendete dem Wirtschaftskammer-Präsidenten Lob. Leitl habe "eine Reihe positiver Signale in Richtung Sozialpartnerschaft und Konsenspolitik in Österreich" geäußert. Edlinger würdigte auch Leitls kritische Aussagen über das Auswechseln von Managern staatsnaher Unternehmen durch die Regierung und zum Reisediplomatie-Disput.

Weniger erstaunlich war das Lob von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: Der WKÖ-Präsident habe "bewiesen, dass es ihm mit der Sozialpartnerschaft neu ernst ist" und "Augenmaß für die wirtschaftspolitische Wirklichkeit bewiesen".

Kritik kam hingegen von den Grünen: "Leitls zur Schau getragener Reformeifer schlägt sich bis dato nur in Sachen PR-Rhetorik, Sprechblasen und Wortbilder nieder", meinte Abg. Werner Kogler. Leitl sei konkrete Vorstellungen über die Steuerreform oder die Lohnnebenkostensenkung schuldig geblieben. (APA)

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