Bildungsvolksbegehren startet am 6. November

4. November 2001, 11:33
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Für Abschaffung der Studiengebühren und Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen

Wien - Das von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) initiierte und u.a. von SPÖ sowie Grünen unterstützte "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren" startet am Dienstag (6. November). Bis zum 13. November können alle Personen, die am Stichtag 2. Oktober das Wahlrecht zum Nationalrat besaßen und in einer Gemeinde des Bundesgebiets ihren Hauptwohnsitz hatten, das Volksbegehren unterschreiben - ausgenommen sind nur jene knapp 50.000 Österreicher, die mit ihrer Unterschrift bereits die Einleitung ermöglicht haben.

Primär tritt das Volksbegehren für einen unentgeltlichen Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen und damit für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Außerdem sollen Schüler- und Studienbeihilfen erhöht und sozial gerechter verteilt werden.

Änderungen im Dienstrecht

Außerdem wollen die Organisatoren beim im Oktober in Kraft getretenen neuen Dienstrecht für Hochschullehrer Änderungen erreichen. Für die Uni-Lehrer müssten durchgängige Karrieren - ohne Neubewerbung - bei Erfüllung klar definierter Leistungen im Forschungs- und Lehrbereich möglich sein. Weiters soll eine klare finanzielle Verantwortung des Staates für die Bildung und Ausbildung festgeschrieben werden.

Konkret tritt das Volksbegehren auch für eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 (derzeit 30) und die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation zwischen AHS-Unterstufe und Hauptschule ein. Dabei denkt man vor allem an Schulverbünde, wobei AHS-Unterstufe und Hauptschule gleichwertige Abschlüsse und Berechtigungen vergeben müssten - das Reizwort "Gesamtschule" wird nicht erwähnt. Schließlich soll das Volksbegehren auch zu einer Reform der schulischen Berufsausbildung führen: Im Falle des Fehlens einer Lehrstelle soll der betroffene Jugendliche einen Teil der Berufsausbildung auch an einer Schule absolvieren können.

100.000 Unterschriften sind nötig

Eingeleitet wurde das Volksbegehren von einem fünfköpfigen Personenkomitee, bestehend aus Reinhard Dumser (Vorsitzender des Sozialdemokratischen LehrerInnenvereins, SLÖ), Waltraud Witowetz-Müller (Vorsitzende der Kinderfreunde), Martin Faißt (Ehemaliger Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft), Stefan Veigl (Ehemaliger Vorsitzender der Hochschülerschaft an der Uni Salzburg) und Monika Prock (Fraktion Christlicher Gewerkschafter Wien). Unterstützung kommt außer von der Opposition auch von Gewerkschafts-Gruppierungen, SPÖ-nahen Organisationen, Studentenfraktionen und der Katholischen Jugend.

Für eine Behandlung im Parlament sind 100.000 Unterschriften nötig. Knapp 50.000 sind durch Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens schon "herinnen". (APA)

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