Aus Krieg ist im Völkerrecht ein "bewaffneter Konflikt" geworden

7. November 2001, 14:06
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Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Kriegserklärung mehr

Karlsruhe - Aus der Sprache der Juristen ist der Krieg weitgehend verschwunden - Völkerrechtler reden heute von "bewaffneten Konflikten". Vergangenheit sind auch die Formalien, mit denen militärische Auseinandersetzungen dereinst begonnen wurden. Nach den Worten des Dresdner Völkerrechtsprofessors Ulrich Fastenrath gab es seit dem Zweiten Weltkrieg keine einzige Kriegserklärung mehr, die nach früherem Verständnis am Anfang eines Krieges stehen musste.

"Von einem bewaffneten Konflikt spricht man dann, wenn zwei Staaten mit militärischen Mitteln aufeinander losgehen", sagt Fastenrath. In Afghanistan sei dies spätestens mit Beginn der US-Luftschläge der Fall gewesen. Die Folge: Es gilt "Kriegsrecht", das sind vor allem verschiedene Haager und Genfer Abkommen, die den Schutz der Zivilbevölkerung und das Verbot bestimmter Waffen regeln.

"Kollateralschäden"

Allerdings dürfen die Kriegsparteien bei ihren Angriffen auch zivile Opfer in Kauf nehmen - das Völkerrecht verbietet solche "Kollateralschäden" nicht generell. Zwar lautet der oberste Grundsatz, dass nur militärische Ziele angegriffen werden dürfen. "Wenn ein Staat jedoch seine Kasernen mitten in die Innenstadt baut, dann muss er auch mit Zivilopfern rechnen", sagt Fastenrath.

Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Angreifer muss abwägen, wie er Zivilisten nach Möglichkeit schonen und trotzdem seine militärischen Ziele erreichen kann. "Ein Angriff auf ein Militärhauptquartier rechtfertigt sicherlich ein größeres Risiko für Zivilpersonen als eine Attacke gegen ein einzelnes Geschütz", erläutert Fastenrath.

Friedensvertrag nicht mehr in Mode

Ein Krieg wird heute durch Einstellung der Kämpfe beendet, der Friedensvertrag ist nach Fastenraths Worten aus der Mode gekommen. Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht sind bisher meist ohne Folgen

geblieben. Erst in jüngster Zeit ist es zu Klagen einer Kriegspartei vor dem - nur ausnahmsweise zuständigen - Internationalen Gerichtshof in Den Haag gekommen, über die aber noch nicht entschieden ist. Das ebenfalls in Den Haag angesiedelte Jugoslawien-Tribunal - das nur eine regional begrenzte Zuständigkeit hat - hat jedoch schon Kriegsverbrecher verurteilt. Geplant ist zudem die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs nach dem so genannten Romstatut.

Nationale Gerichte sind nach Angaben von Fastenrath bei der Bestrafung der eigenen Soldaten meist sehr milde. Neuerdings versuchen die Opfer von Kriegsverbrechen aber, dort auf Schadenersatz zu klagen. Beispielsweise haben griechische Gerichte Deutschland vor kurzem wegen rechtswidriger Vergeltungsakte im Zweiten Weltkrieg verurteilt. (APA/dpa)

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