Klestil vertritt Republik nach außen

3. November 2001, 21:25
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Präsidentschaftskanzlei stellt Sachlage klar mit Hinweis auf Artikel 65 der Bundesverfassung

Wien - Zu den Äußerungen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) im ORF-"Journal zu Gast" stellt die Präsidentschaftskanzlei im Namen von Bundespräsident Thomas Klestil fest, dass der Bundespräsident die Republik Österreich gemäß Artikel 65 der Bundesverfassung nach außen vertrete. In Erfüllung dieser Verfassungsbestimmung werde der Bundespräsident auf seinen Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung begleitet, wie dies zuletzt durch die Minister Martin Bartenstein und Herbert Scheibner erfolgte, betonte die Präsidentschaftskanzlei am Samstag.

Durch diese Reisebegleitung werde "das gemeinsame Auftreten von Bundespräsident und Bundesregierung im Ausland zum Ausdruck gebracht". Riess-Passer hatte Klestil in dem ORF-Interview aufgefordert, zu den jüngsten Diskussionen um die Vertretung Österreichs im Ausland Stellung zu nehmen.

Zuvor hatte Riess-Passer im APA-Interview erklärt, dass die Zusammenarbeit der höchsten Repräsentanten in Fragen der Außenpolitik im Interesse des Landes eine Selbstverständlichkeit sein müsse. Es sei für das internationale Standing Österreichs wichtig, dass der Bundespräsident keinen Zweifel daran aufkommen lasse, dass er "als höchster Vertreter der Republik selbstverständlich auch mit dieser Regierung gut zusammen arbeitet". Alles, was diesen Eindruck beeinträchtigen könnte, "schadet nicht nur den handelnden Personen, sondern schadet eben Österreich insgesamt". (APA)

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