Singapur: Wahlsieg für autoritäre Regierungspartei

4. November 2001, 13:56
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Stimmengewinn trotz Wirtschaftskrise - Aktionspartei des Volkes erhielt 75 Prozent der Stimmen

Singapur - Die Regierungspartei in Singapur hat die Parlamentswahl vom Samstag klar für sich entschieden. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kam die seit der Unabhängigkeit 1965 regierende Aktionspartei des Volkes (PAP) von Ministerpräsident Goh Chok Tong auf 75,3 Prozent der Stimmen. Trotz einer gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der Ankündigung drastischer Sparmaßnahmen verbesserte sie ihr Ergebnis von 1997 um rund zehn Prozentpunkte. Die Opposition hielt ihre zwei der insgesamt 93 Parlamentssitze.

84 Parlamentssitze wurden bei der Wahl am Wochenende neu besetzt, die neun übrigen Abgeordneten werden von der Regierung ernannt. Bereits vor Bekanntwerden der Ergebnisse stand die PAP jedoch als Siegerin fest: In 55 Wahlkreisen hatte die Opposition es nicht geschafft, Kandidaten aufzustellen. Wahlberechtigt waren 2,03 Millionen Menschen. In dem asiatischen Stadtstaat mit rund vier Millionen Einwohnern herrscht Wahlpflicht.

Rückendeckung für Sparmaßnahmen

Ministerpräsident Goh wertete das Wahlergebnis als Rückendeckung für seine angekündigten Sparmaßnahmen. Die Bevölkerung zeige damit ihre Unterstützung der Pläne für eine dramatische und wahrscheinlich schmerzhafte Umstrukturierung, sagte Goh am Sonntag. Dazu zählen unter anderem Lohn- und Gehaltskürzungen. Singapur befindet sich zurzeit auf dem Weg in die schwerste Rezession seit seiner Unabhängigkeit von Malaysia. Allein in diesem Jahr wird mit einem Verlust von rund 20.000 Arbeitsplätzen gerechnet, im nächsten Jahr könnten nach Einschätzung Gohs weitere 15.000 Stellen gestrichen werden.

Oppositionspolitiker hatten vor der Wahl vor allem auf das Versprechen von mehr bürgerlichen Rechten gesetzt, waren damit aber nicht durchgedrungen. Menschenrechtler werfen der Regierung die Verwässerung der Meinungsfreiheit durch scharfe Kontrollen von Medien und Versammlungen vor. Amnesty International beschuldigte am Samstag die PAP auch der Einschüchterung der Opposition: "Der Missbrauch von Rufschädigungsklagen durch die PAP-Führer hat dazu beigetragen, dass ein Klima der Selbstzensur entstanden ist", hieß es in der Erklärung der Menschenrechtsorganisation.

Wenige Tage vor der Wahl hatte sich der Oppositionspolitiker Chee Soon Juan von der Demokratischen Allianz öffentlich bei Goh entschuldigt und ihm Schmerzensgeld versprochen, nachdem Chee mit einer Klage wegen Äußerungen über den Wahlkampf gedroht worden war. Am Vorabend der Wahl kam es nach einer Kundgebung von Chees Partei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei. 16 Personen wurden festgenommen. (APA/AP)

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