Kanzler hat kein Verständnis für "Staatsoperette"

3. November 2001, 14:19
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Ferrero-Waldner fordert Distanzierung Klestils und will "inhaltlich auch dabei sein"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat kein Verständnis für die Kontroverse um die Reisediplomatie zwischen Regierungsmitgliedern und Bundespräsident Thomas Klestil, weil stets mehr Engagement in der Nahostpolitik gefordert worden sei. Der Bundespräsident solle die Diskussion "schnell beenden" und hinter der Regierung stehen, forderte Vizekanzlerin FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) ist bereit, den Bundespräsidenten auf Reisen zu begleiten, will aber dann auch bei seinen Gesprächen dabei sein.

"Staatsoperette", so hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Auseinandersetzungen um Auslandsreisen des Bundespräsidenten und seiner Frau, der Gesandten Margot Klestil-Löffler, auf der einen und Schüssel und Ferrero-Waldner auf der anderen Seite bezeichnet. In der neuesten "profil"-Ausgabe sagt Schüssel: "Es gab doch in Österreich immer wieder den Wunsch nach mehr Engagement in der Nahostpolitik - in den Medien, aber auch im Parlament. Jetzt machen wir's - die Außenministerin, die Trägerin der Außenpolitik und unsere Stimme im Ausland - macht das meiner Meinung nach perfekt. Gefolgt von anderen Ministern, auch von mir und natürlich auch vom Bundespräsidenten. Ich verstehe nicht, warum das in die Nähe einer Staatsoperette gerückt wird."

Riess-Passer appelliert an Klestil, die Diskussion schnell zu beenden. Er sollte deutlich machen, dass Österreich im Ausland mit einer Stimme spricht und hinter der Regierung stehen, so die Vizekanzlerin im Radio-"Mittagsjournal" am Samstag.

Außenministerin Ferrero-Waldner weist - laut "profil"-Aussendung vom Samstag - Vorwürfe zurück, wonach die Besuchsdiplomatie nicht mit dem Bundespräsidenten abgestimmt sei. Ähnlich wie der Bundeskanzler in der Fernseh-"Pressestunde" vom vergangenen Sonntag, verweist auch sie auf die Funktion von Margot Klestil-Löfler als Beamtin des Außenministeriums, diese habe "alle Informationen". Der Bundespräsident erhalte Informationen ihres Ministeriums aber auch "durch die verschiedenen Referenten", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner fordert Klestil auf, sich von jenem "Geheimpapier" zu distanzieren, in dem Kritik an angeblich mangelnder Koordination der Reisen geübt wird. "Es wäre schön, wenn er dazu etwas sagen könnte." Sie hoffe, dass sich der Bundespräsident "mit diesem Papier nicht identifizieren kann" und dass das Papier "hoffentlich nicht von ihm" sei. "Wir sollten diese Streitereien wirklich beilegen", betont Ferrero-Waldner. Die Koordination ihrer Reisetätigkeit sei jedoch schwierig: "Jeder, Außenministerin, Bundeskanzler und Bundespräsident reisen jeweils auf ihrem Niveau. Man kann sich nicht immer abstimmen, wer wann wohin fährt."

Sie sei auch jederzeit bereit, den Bundespräsidenten häufiger bei seinen Staatsbesuchen zu begleiten, so die Außenministerin. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie "inhaltlich auch mit dabei sein" und an den Unterredungen des Bundespräsidenten mit dessen Gesprächspartnern teilnehmen könne. "Fünf bis zehn Minuten unter vier Augen ist kein Problem. Aber ein ganzes Gespräch zu führen und die Außenministerin beiseite zu lassen, ist sicher nicht sinnvoll", wird Ferrero zitiert.

Alois Mock äußert - ebenfalls im "profil" - vorsichtige Kritik an Klestil: "Wenn es um die Außenvertretung geht, hat der Bundespräsident eine repräsentative Aufgabe. Er muss und soll sich keinen Wettlauf mit Regierungsmitgliedern um Reisetermine liefern." Das "Geheimpapier" hält er für eine Fälschung.(APA)

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