FP-Kabas: Amt des Bundespräsidenten abschaffen

3. November 2001, 12:23
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Landeschef erneuert altbekannte Forderung - SP-Kopietz: "Skurril"

Wien - Eine Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten kann sich der Wiener FPÖ-Parteichef Hilmar Kabas "gut vorstellen". Denkbar für ihn wäre eine entsprechende Änderung der Verfassung per Volksabstimmung. Im neuen "Format" wird Kabas zitiert: "Der jetzige Bundespräsident zeigt ja, welchen Schaden man in dem Amt anrichten kann."

Die Forderung der FPÖ nach Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten ist nicht neu. Der bisher letzte Vorstoß dieser Art kam am 23. August von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der das Amt für entbehrlich hielt. Zuvor, im April, ist ein entsprechender Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider bei den anderen Parlamentsparteien, ÖVP, SPÖ und Grüne, auf Ablehnung gestoßen.

Das aktuelle Hick-Hack um die Reisediplomatie zwischen der Präsidentschaftskanzlei und dem Außenministerium hat Kabas sichtlich für seine neuerliche Wortmeldung zum Anlass genommen. Kritik an Thomas Klestil, aber kein Ruf nach Abschaffung seines Amtes, kommt auch aus der ÖVP. Nach dem ÖAAB meinte zuletzt der steirische Landesrat Gerhard Hirschmann, dass sich viele Menschen nach dem Ende der Amtszeit Klestils sehnten ("Standard") bzw. dass Klestils moralische Appelle den Menschen egal seien, weil sie sein Verhalten nicht verstünden. Hirschmann im "Format": "Die denken sich: Die Probleme des Ehepaars Klestil möchte ich haben".

Auslöser der jüngsten Aufregung ist ein im "News" veröffentlichtes angebliches Dokument aus dem Außenministerium, in dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) heftig kritisiert werden. Zuletzt war von Repräsentanten der Volkspartei vermutet worden, dass die Hofburg mit dieser Publikation etwas zu tun haben könnte.

Kopietz nennt Kabas-Forderung "skurril"

"Skurril" ist die Forderung des Wiener FPÖ-Chefs nach Abschaffung des Bundespräsidentenamtes für die Wiener SPÖ. Die Auflösung demokratischer Strukturen wäre äußerst bedenklich, betonte der Wiener Landesparteisekretär Harry Kopietz am Samstag in einer Aussendung.

"Dass die Freiheitlichen am liebsten alle Ämter und Institutionen abschaffen möchten, die nicht mit der Politik der FPÖ konform gehen, ist ja mittlerweile schon bekannt", so Kopietz. Wenn sich aber der "Sicherheitscheck- und Wortkreationsexperte Kabas" über die würdevolle Ausübung eines Amts äußert, dann sei das mehr als skurril, lautete Kopietz Kommentar.(APA)

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