Bartenstein mutet den Arbeitslosen mehr "Flexibilität" zu

2. November 2001, 22:23
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Arbeitsgruppe der Sozialpartner berät über die neuen Vorschläge

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein macht Ernst mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen: Wer in den ersten 13 Wochen seiner Arbeitslosigkeit keinen neuen Job findet, müsste demnach auch Arbeiten annehmen, die nur ungefähr seiner Qualifikation entsprechen. Gleichzeitig sollen Qualifizierungsmaßnahmen einsetzen.

Im Ministerium wird argumentiert, dass Arbeitslose auf diese Art besser vermittelbar wären als zum Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld: Wer nämlich vom Arbeitslosengeldbezug zur Notstandshilfe wechselt, muss ohne jede Rücksicht auf Zumutbarkeit jeden Job annehmen.

Eine Änderung ist auch bei den Gebietsregeln geplant. Arbeitslose sollen auch Jobs in einem anderen Bundesland annehmen müssen. Dabei solle es im Einzelfall darauf ankommen, ob eine Betreuungspflicht besteht und wie gut die Verkehrsverbindungen sind.

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger hält Bartensteins Zynismus für "unzumutbar".

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gehen die Pläne des Ministers "über das Maß des Zumutbaren weit hinaus". Schon jetzt seien die einschlägigen Bestimmungen in Österreich vergleichsweise sehr streng. Jetzt sei eher aktive Wirtschaftspolitik erforderlich.

Am Donnerstag beginnt eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner mit den Beratungen zu diesem Thema. (red, APA) - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 3./4.11.2001

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