Reisediplomatie: Prinzip der Balance - von Katharina Krawagna-Pfeifer

2. November 2001, 20:11
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Die mit viel Emotion geführte Diskussion um die Reisediplomatie der Spitzen des Ballhausplatzes ist nicht seit dem 11. September im Gang. Es geht dabei um eine verfassungsrechtliche Grundfrage, die bereits 1993 für viel Wirbel gesorgt habt. Damals gab Bundespräsident Thomas Klestil beim Verfassungsjuristen Friedrich Koja ein Gutachten über die Interpretation des Artikel 65 (1) der Bundesverfassung in Auftrag. Gestritten wurde darum, wie der Halbsatz "Der Bundespräsident vertritt die Republik nach außen . . ." auszulegen ist.

In dem Gutachten wir dem Bundespräsidenten eine "umfassende Vertretungsbefugnis nach außen" zugeordnet, ja es ist sogar von einem diesbezüglichen "Monopol" des Staatsoberhauptes die Rede. Klestil, der im Wahlkampf versprochen hatte, ein "aktiver Bundespräsident" zu sein, griff die Thesen bereitwillig auf, was naturgemäß zu einem heftigen Konflikt mit dem damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky führte. Dieser hatte im Zuge der Waldheim-Affäre die außenpolitische Lücke notgedrungen schließen müssen und wollte in der Folge seinen realpolitischen Machtzuwachs nicht geschmälert wissen. Das Gutachten auf Ersuchen der Präsidentschaftskanzlei war somit der Versuch der Hofburg, die Dinge nach der Ära Waldheim wieder in ein gewisses Lot zu bringen und das in der Verfassung vorgesehen Balance-Prinzip zu beleben.

Die alte Debatte wird nun mit umgekehrten Zeichen fortgeführt. So wie vor Jahren übersieht man auch jetzt, dass die Verfassung keinem der drei Akteure des Ballhausplatzes eine Monopolstellung in diesen grundlegenden Fragen einräumt. Weder das Staatsoberhaupt noch der Kanzler und schon gar nicht die Außenministerin können im Alleingang agieren, sondern sind zur Kooperation gezwungen. Und das ist gut so. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4. November 2001)

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