VP-Kritik an Klestil hält an, Hofburg wiegelt ab

2. November 2001, 19:43
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Weiterhin kein Kommentar der Präsidentschaftskanzlei zum "Geheimpapier"

Wien - "Der Bundespräsident ist nicht jemand, der operativ Politik zu machen hat", sagt Michael Spindelegger, der außenpolitische Sprecher der ÖVP. "Er ist ein Repräsentant." Natürlich könne der Bundespräsident auch über die in der Verfassung festgeschriebenen Aufgaben hinaus tätig werden, meint Spindelegger, "allerdings nur auf Vorschlag der Bundesregierung und in Abstimmung mit dieser".

Das Verhältnis zwischen ÖVP und Bundespräsident Thomas Klestil nähert sich dem Gefrierpunkt. Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinen USA-Besuch absolviert, sieht sich Klestil mit dem Verdacht konfrontiert, dass das angebliche "Geheimdokument aus dem Außenamt", in dem schwere Vorwürfe gegen Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erhoben werden, gar nicht aus dem Außenamt, sondern vielmehr aus der Umgebung von Klestil selbst stamme. In der ÖVP vermutet man jedenfalls, dass der Schreibtischtäter möglicherweise in der Präsidentschaftskanzlei sitzen könnte. "In dem Papier werden alle als böse dargestellt, der Kanzler, die Außenministerin. Alle sind böse, bis auf eine Person - den Bundespräsidenten. Woher soll das Papier kommen?", fragt Spindelegger.

Der Sprecher des Bundespräsidenten, Hans Magenschab, erklärte am Freitag auf Anfrage des STANDARD zur Kritik aus den Reihen der ÖVP am Bundespräsidenten, es handelt sich dabei um "subjektive Äußerungen" von Funktionären der "mittleren Ebene". Wie berichtet, hat der steirische Landesrat Gerhard Hirschmann erklärt, dass "sich viele nach dem Ende der Amtszeit dieses Bundespräsidenten sehnen". ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits wiederum hatte gemeint, dass der Bundespräsident den "moralischen Ansprüchen des Amtes nicht gerecht" werde. Es handelt sich dabei um Aussagen von Funktionären, die keinen außenpolitischen Überblick hätten, sagte der Sprecher des Bundespräsidenten.

Das so genannte Geheimpapier, in dem heftige Kritik am Verhalten des Bundeskanzlers und der Außenministerin gegenüber dem Bundespräsidenten geübt wird, wollte Magenschab nicht kommentieren. "Es ist undenkbar, dass die Präsidentschaftskanzlei zu anonymen Papieren Stellung nimmt."

Als eine weitere Funktionärin "der mittleren Ebene" legt am Freitag Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen Volkspartei, noch ein Schäuferl nach: "Den älteren Herren und der ehrgeizigen Frau, die hinter diesen Intrigen stecken, ist offenbar völlig egal, welche Auswirkungen ihr letztklassiges Verhalten für das Ansehen unseres Landes hat. Die feigen Heckenschützen schießen allerdings an der Realität vorbei." (ina, völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4. November 2001)

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