FP Tirol fordert Veto gegen Transit

3. November 2001, 15:41
1 Posting

Christian Eberharter aus Landtagsklub ausgeschlossen

Innsbruck - Der Vetodiskussion zu Temelín könnte eine zweite folgen: Tirols Freiheitliche wollen ein Veto auch als Druckmittel für die Transitnachfolgeregelung eingesetzt sehen.

"Der EU-Osterweiterung soll nur dann zugestimmt werden, wenn das Transitproblem aus Tiroler Sicht zufrieden stellend gelöst wird", sagte der designierte neue Landesparteichef Wilfried Tilg am Freitag. Die Tiroler FP habe die Vetoforderung an die FP-Bundesspitze herangetragen, so Tilg. Zufrieden gestellt wären die Tiroler Freiheitlichen dann, wenn drei Forderungen vertraglich mit der EU und den Mitgliedsstaaten fixiert würden:
[] eine dauerhafte Reduktion der Emissionen,
[] eine Fahrtenbeschränkung
[] und eine neue Förderrichtlinie, die "sinnlose (Leer-) Fahrten" verhindere.

"Notfalls" erwäge die Tiroler FP auch "Straßenblockaden".

Der Landtagsklub der Freiheitlichen hat am Freitagnachmittag mitgeteilt, dass der frühere Landesobmann Christian Eberharter auch aus dem Landtagsklub der FPÖ ausgeschlossen wurde. Eberharter war vor kurzem bereits die Parteimitgliedschaft aberkannt worden, nachdem er sich einem am Vortag von Parteichefin Susanne Riess-Passer ausgesprochenen Funktionsverbot zum Trotz zum Bezirkschef in Schwaz wählen ließ.

Der außerordentliche Landesparteitag findet am 25. November in Telfs statt. (bs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4. November 2001)

Share if you care.